Hawala: Entwicklungshilfe für den Islamismus

Die jüngsten Enthüllungen über die Verwendung des informellen Finanzsystems Hawala durch die Bundesregierung werfen ein düsteres Licht auf die aktuelle Politik in Deutschland. Während die Bürger hart arbeiten und ihre Steuern zahlen, scheint die Regierung das Geld in Kanäle zu lenken, die nicht nur fragwürdig, sondern potenziell gefährlich sind.

Was ist das Hawala-System?

Das Hawala-System ist ein informelles Überweisungssystem, das nicht über offizielle Banken, sondern über sogenannte Hawala-Agenten läuft. Es basiert auf Vertrauen und ist besonders in islamischen Ländern weit verbreitet. Wikipedia beschreibt es treffend: „Das Besondere an diesem System ist, dass zwischen den Hawala-Maklern keine Schuldscheine ausgetauscht werden; die Transaktionen beruhen ausschließlich auf Vertrauen.“

Finanzierung des islamistischen Terrors

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seinem Bericht für das Jahr 2023 klar formuliert, dass die Identifizierung und Aufklärung von Finanzströmen essenziell für die Bekämpfung des islamistischen Terrors sei. Dennoch scheint die Bundesregierung, insbesondere das Außenministerium unter Annalena Baerbock, genau dieses System zur Finanzierung von Projekten zu nutzen. Laut Recherchen der WELT hat das Außenministerium 250.000 Euro an Gebühren an Hawala-Broker gezahlt, um ein Projekt der Welthungerhilfe in Afghanistan zu finanzieren.

Fehlende Kontrolle und Transparenz

Eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Bundestag brachte ans Licht, dass die Bundesregierung keine Kenntnis darüber besitzt, wie oft und für wie viele Zuwendungen das Hawala-System genutzt wurde. In der Antwort der Regierung heißt es: „Die einzelnen Geldtransfers im Zuge der Projektumsetzung durch Zuwendungsempfänger und Durchführungsorganisationen werden von den bewirtschaftenden Ressorts nicht zentral erfasst.“

Die Ampelregierung und ihre Verschwendungssucht

Die Ampelregierung, insbesondere die Grünen, scheinen wenig Interesse an einer verantwortungsvollen Haushaltsführung zu haben. Robert Habeck, der sich gern als Vize-Kanzler bezeichnen lässt, sagte einmal: „Es ist ja nur Geld.“ Diese Einstellung scheint symptomatisch für die gesamte Regierung zu sein. Ob es um Millionen für nicht existierende Klimaschutzprojekte in China oder horrende Gebühren für das Hawala-System geht, die Verschwendung von Steuergeldern kennt keine Grenzen.

Ein existentielles Problem

Die Bundesregierung steht vor einem existentiellen Problem, den Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Doch auch der Haushalt 2024 kam nur unter Ach und Krach zustande. Im Vergleich zu 2019 gibt der Staat 2024 120 Milliarden Euro mehr aus. Diese Ausgabenexplosion ist nicht durch notwendige Investitionen zu erklären, sondern durch eine Politik der Verschwendung.

Ein Skandal nach dem anderen

Der jüngste Skandal um das Hawala-System ist nur die Spitze des Eisbergs. Im Sommer 2023 tauchten erste Hinweise über möglichen Betrug bei Klimaschutzprojekten auf. Steffi Lemke musste fast ein Jahr vergehen lassen, bevor sie diese Projekte stoppte. Der geschätzte Schaden: 4,3 Milliarden Euro. Doch es sind ja nur Steuergelder, die verschwendet worden sind.

Fazit

Die deutsche Politik scheint sich immer weiter von den Interessen der Bürger zu entfernen. Statt verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen, werden diese in fragwürdige Projekte und Kanäle gelenkt. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufstehen und eine verantwortungsvolle Politik einfordern, die sich auf traditionelle Werte und eine starke deutsche Wirtschaft konzentriert.