Haushaltskrise: Deutschland riskiert EU-Milliarden-Hilfen

Die Ampel-Koalition ist seit drei Wochen auf der Suche nach Milliarden, um die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse entstandene Finanzlücke zu schließen. Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fehlen im Bundeshaushalt 2024 alleine 17 Milliarden Euro. Hinzu kommen 60 Milliarden, die bis 2027 aufgrund des Urteils nicht mehr für Investitionen und Subventionen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Verfügung stehen. Ein gewaltiger Geldtopf, der genutzt werden könnte, steht in Brüssel: der wegen der Corona-Pandemie im Sommer 2020 eingerichtete Wiederaufbaufonds, genauer gesagt die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF).

EU-Milliarden: Deutschland hinkt hinterher

Das Geld aus dem ARF soll die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie mildern. Deutschland stehen aus dem Topf gut 26 Milliarden Euro zu, doch bisher wurden lediglich 2,25 Milliarden Euro überwiesen. Weitere vier Milliarden Euro sollen in Kürze folgen. Im Vergleich zu Ländern wie Italien und Spanien, wo bereits mehr als die Hälfte der Mittel geflossen sind, ist das wenig.

Bundesrechnungshof schlägt Alarm

Der Bundesrechnungshof warnt nun vor einer Gefährdung der EU-Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds in Milliardenhöhe. Die Bundesregierung könne die Mittel erst abrufen, wenn bestimmte Investitionen in erneuerbare Energien, die Elektromobilität oder die Digitalisierung der Verwaltung tatsächlich getätigt wurden. Der Rechnungshof sieht hier jedoch mangelnden Ehrgeiz seitens der Bundesregierung, die Vorgaben zu erfüllen.

Meilensteine müssen erreicht werden

Die EU-Kommission kann Mittel einbehalten, wenn ein Meilenstein oder ein Ziel verfehlt wird. Bis Ende August 2026 muss alles umgesetzt sein, sonst verfallen für Deutschland vorgesehene EU-Mittel. Der Bundesrechnungshof befürchtet, dass mit den EU-Zuschüssen am Ende keine Lücken geschlossen werden, sondern sogar neue Lücken entstehen.

Rechnungshof fordert stärkere Kontrolle

Der Rechnungshof fordert eine stärkere Kontrolle und eine klare Verantwortungszuweisung für die Umsetzung der Zukunftsprojekte. Die Bundesregierung solle es machen wie die EU, auch den zuständigen Ministerien klarmachen, dass es auch Geld aus dem Bundeshaushalt erst gibt, wenn die Meilensteine und Ziele erreicht wurden. Das Bundesfinanzministerium sieht das Haushaltsrisiko, hält jedoch an der Vorfinanzierung fest.

Deutschland muss handeln

Der Bundesrechnungshof lässt diesen Einwand nicht gelten und erwartet, dass sich die Risiken für den Bundeshaushalt verringern, wenn Aufgaben- und Finanzverantwortung zusammengeführt werden. Die Bundesregierung sollte ein besonderes Interesse haben, dass die EU-Mittel am Ende vollständig abgerufen werden können, die gesamten gut 26 Milliarden Euro. Diese schaffen schließlich auch im Bundeshaushalt zusätzliche finanzielle Spielräume, die man in diesen Tagen dringend sucht und braucht.