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20.04.2023
10:39 Uhr

Hauruck-Verfahren wegen Russland? EU drängt auf schnelle Beitrittsverhandlungen mit Republik Moldau

In einer jüngst beschlossenen Resolution haben Abgeordnete des EU-Parlaments für rasche EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau plädiert, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Moldau, das zwischen der Ukraine und Rumänien liegt und zu den ärmsten Ländern Europas gehört, wurde zusammen mit der Ukraine bereits im Juni 2022 zu EU-Beitrittskandidaten erklärt. Die EU-Mitgliedschaft Moldaus sei laut Abgeordneten eine „geostrategische Investition in ein geeintes und starkes Europa“.

Transnistrien und Russlands Einfluss

Die prorussisch regierte Region Transnistrien im Osten Moldaus beherbergt russische Soldaten und bezieht kostenlos Gas aus Russland. Moldau wird von Russland im Energiebereich erpresst und benötigt Unterstützung, so die Abgeordneten. Das Land ist aktuell extrem abhängig von russischem Gas, welches für die Stromproduktion die günstigere Methode darstellt. Die proeuropäische Regierung Moldaus wirft Russland zudem vor, das Land gezielt destabilisieren zu wollen und sogar einen Staatsstreich zu planen, um eine prorussische Regierung zu installieren.

Die Bedeutung einer schnellen EU-Integration

Die Forderung nach schnellen Beitrittsverhandlungen zeigt die Dringlichkeit, mit der die EU die Integration Moldaus vorantreiben möchte. Eine zügige Aufnahme in die EU könnte dem Land wirtschaftliche und politische Stabilität bieten und es aus dem Einflussbereich Russlands lösen. Die EU-Mitgliedschaft würde Moldau nicht nur finanzielle Unterstützung und Investitionen bringen, sondern auch den Zugang zu einer stabilen Energieversorgung und eine Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas ermöglichen.

Reformen und Anforderungen für den EU-Beitritt

Um EU-Mitglied zu werden, muss Moldau jedoch eine Reihe von Reformen durchführen und bestimmte Anforderungen erfüllen. Dazu gehören die Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung von Korruption und die Umsetzung von wirtschaftlichen und sozialen Reformen. Eine schnelle Integration würde bedeuten, dass Moldau diese Reformen zügig umsetzen müsste, um den Erweiterungsprozess nicht zu verzögern.

Die Rolle der EU in der Region

Die EU hat ein großes Interesse daran, ihre Präsenz und ihren Einfluss in Osteuropa zu stärken, insbesondere in Ländern, die von Russland beeinflusst werden. Die Unterstützung Moldaus bei der Integration in die EU könnte nicht nur die Sicherheit und Stabilität in der Region fördern, sondern auch ein Zeichen setzen, dass die EU entschlossen ist, ihre Werte und Interessen zu verteidigen.

Herausforderungen und mögliche Folgen

Die schnelle Integration Moldaus in die EU birgt jedoch auch Herausforderungen und Risiken. Die Reformen, die das Land durchführen muss, könnten auf Widerstand stoßen, insbesondere in der prorussischen Region Transnistrien. Zudem könnte Russland versuchen, den Beitrittsprozess zu sabotieren oder zu verlangsamen, um seinen Einfluss in der Region zu wahren. Die EU muss daher auch mögliche Gegenmaßnahmen und Strategien entwickeln, um auf solche Szenarien vorbereitet zu sein.

Das EU-Parlament hat für schnelle EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau plädiert. Dies forderten die Abgeordneten in einer jüngst beschlossenen Resolution, wie das „Handelsblatt“ berichtet.

Die Forderung nach raschen Beitrittsverhandlungen ist ein wichtiger Schritt in der EU-Integration Moldaus. Die EU hat die Chance, das Land aus dem Einflussbereich Russlands zu lösen und zur Stabilität und Sicherheit in der Region beizutragen. Es bleibt abzuwarten, wie der Beitrittsprozess voranschreiten wird und welche Herausforderungen und Konsequenzen sich daraus ergeben könnten.

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