Habeck fordert verstärkte Zensur in sozialen Medien

Nur wenige Tage nach der Kontroverse um die „Trusted Flagger“-Initiative und die Meldestelle „REspect!“ hat Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Veranstaltung erneut für eine verstärkte Zensur in sozialen Medien plädiert. Er betonte, dass eine strikte Anwendung des Digital Service Acts (DSA) „das Mindeste“ sei, um die demokratische Stabilität zu sichern.

Grüne Wirtschaftspolitik und Zensur

Bei der Veranstaltung der „Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik“ sprach Habeck über grüne Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union. Er hob hervor, dass wirtschaftliche Stabilität und demokratische Stabilität untrennbar miteinander verbunden seien. Eine wirtschaftlich schwache Gesellschaft sei anfälliger für autoritäre Tendenzen, während auch eine starke Wirtschaft vor Populismus nicht gefeit sei.

Habeck warnte vor Geschäftsmodellen, die auf Polarisierung und schlechten Nachrichten basieren. Diese würden die Gesellschaft spalten und soziale Medien seien ein Katalysator dieser Entwicklung. „In den sozialen Medien wird man erfolgreich, wenn man andere Leute beleidigt oder herumpöbelt“, erklärte der Wirtschaftsminister. Er forderte daher, dass die Algorithmen der sozialen Medien transparent gemacht und reguliert werden müssten, um den Raum für demokratische Debatten zu schützen.

Die Rolle der „Trusted Flagger“

Die Kontroverse um die „Trusted Flagger“-Initiative hatte in den letzten Tagen hohe Wellen geschlagen. Die vom Bundesfamilienministerium finanzierte Meldestelle „REspect!“ war als erster „Trusted Flagger“ anerkannt worden. Diese Meldestellen sollen vermeintlich problematische Inhalte in sozialen Medien melden, die dann vorrangig behandelt und gegebenenfalls gelöscht werden.

Die Leitung der Meldestelle durch Ahmed Haykel Gaafar, der an der ägyptischen Universität Al-Azhar Islamwissenschaft studierte, hatte für zusätzliche Kritik gesorgt. Die Universität hatte das Massaker der Hamas an israelischen Juden öffentlich begrüßt, was Fragen zur Neutralität und Objektivität der Meldestelle aufwarf.

Polarisierung als Bedrohung der Demokratie

Habeck argumentierte, dass Polarisierung bewusst eingesetzt werde, um Gesellschaften zu destabilisieren. „Dann haben wir jeden Grund, uns politisch dagegen zu wehren und diese wehrhafte Demokratie auch bei den sozialen Medien fortzusetzen“, sagte er. Eine scharfe Anwendung des DSA sei daher erforderlich, um die Demokratie zu schützen.

Mit dieser Haltung zeigt Habeck jedoch, dass er die Bedenken bezüglich einer Zensur im Internet nicht ernst nimmt. Obwohl er selbst einräumte, dass der Raum für demokratische Debatten enger werde, forderte er dennoch mehr Kontrolle und Regulierung.

Fazit

Die Forderungen von Robert Habeck nach verstärkter Zensur in sozialen Medien werfen viele Fragen auf. Während er die Notwendigkeit betont, die Demokratie vor Polarisierung zu schützen, bleibt unklar, wie weitreichend die Eingriffe in die Meinungsfreiheit sein werden. Die Kontroverse um die „Trusted Flagger“-Initiative zeigt, dass die Balance zwischen Schutz der Demokratie und Wahrung der Meinungsfreiheit ein schwieriger Balanceakt bleibt.