Gutachten: EU kassiert illegal Milliarden-Bußgelder von deutschen Autoherstellern

Ein neues Rechtsgutachten hat enthüllt, dass die EU-Kommission seit Jahren Milliardenbußen gegen deutsche Autohersteller wegen überschrittener CO₂-Grenzwerte ohne rechtliche Grundlage verhängt. Diese brisante Erkenntnis könnte weitreichende Konsequenzen haben und die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen weiter erschüttern.

Rechtsgutachten stellt EU-Kompetenz in Frage

Das Gutachten, das vom Verband UNITI in Auftrag gegeben wurde und der Welt vorliegt, kommt zu einem klaren Ergebnis: Seit 2009 fehlt der EU die rechtliche Befugnis, Autobauer bei Verstößen gegen Emissionsvorgaben zu sanktionieren. Laut dem Augsburger Rechtsprofessor Martin Kment sei es ausschließlich den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten, solche Strafen zu verhängen. Auch die Vereinnahmung der Bußgelder durch den EU-Haushalt sei nicht durch die europäischen Verträge gedeckt.

Milliardenbußen ohne rechtliche Grundlage

Seit 2012 dürfen Neuwagen eines Herstellers im Durchschnitt nur noch 130 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen. Dieser Grenzwert wurde 2009 festgelegt und im Laufe der Jahre weiter verschärft. Heute liegt der Grenzwert bei 95 Gramm, und ab 2035 sollen es null Gramm sein – was faktisch das Ende des Verbrennungsmotors bedeutet, es sei denn, sie fahren mit E-Fuels. Bei Nichteinhaltung dieser Grenzwerte hat die EU-Kommission Strafzahlungen verhängt, ohne die rechtliche Grundlage dafür zu haben.

Allein deutsche Autohersteller mussten 2022 Strafen in Höhe von 3,68 Milliarden Euro an die EU entrichten. Diese Zahlungen könnten nun rückwirkend als unrechtmäßig eingestuft werden, was betroffene Unternehmen dazu berechtigen könnte, Erstattungsansprüche geltend zu machen.

Kritik an der Bewertung von E-Fuels

Das Gutachten kritisiert zudem die einseitige Bewertung von Emissionen durch die EU. Während Elektroautos als „sauber“ gelten, da sie beim Fahren kein CO₂ ausstoßen, werden E-Fuel-Autos als „schmutzig“ eingestuft, obwohl bei der Herstellung von E-Fuels genauso viel CO₂ aus der Luft geholt wird, wie später beim Fahren wieder ausgestoßen wird. Diese einseitige Betrachtung benachteiligt innovative Technologien und zeigt die ideologische Verblendung der EU-Politik.

European Green Deal und seine Folgen

Der European Green Deal der EU zielt darauf ab, die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der EU bis 2050 auf null zu reduzieren. Doch die Umsetzung dieser ambitionierten Ziele erfolgt oft ohne Rücksicht auf rechtliche Grundlagen und wirtschaftliche Realitäten. Die deutsche Autoindustrie, ein Rückgrat der deutschen Wirtschaft, wird dabei systematisch geschwächt.

Die Enthüllungen des Gutachtens werfen ein Schlaglicht auf die fragwürdigen Praktiken der EU-Kommission und könnten die Debatte über die Zukunft der europäischen Integration und die Rolle nationaler Souveränität weiter anheizen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die betroffenen Unternehmen und die deutsche Regierung auf diese neuen Erkenntnisse reagieren werden.

Die deutschen Autohersteller haben nun die Möglichkeit, gegen die unrechtmäßig verhängten Strafen vorzugehen. Dies könnte nicht nur zu erheblichen finanziellen Rückerstattungen führen, sondern auch die Machtbalance zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten neu justieren.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Entwicklungen zu einer gerechteren und rechtlich fundierten Umweltpolitik führen, die sowohl den Schutz des Klimas als auch die Interessen der deutschen Wirtschaft berücksichtigt.