GUS-Gipfel in Moskau: Putin demonstriert diplomatische Spielräume

Am Dienstag fand in Moskau das Jahrestreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) statt, bei dem der russische Präsident Wladimir Putin die Rolle des Gastgebers übernahm. Der Gipfel, der die Staats- und Regierungschefs der verbliebenen neun Vollmitglieder der GUS zusammenbrachte, stand im Zeichen geopolitischer Spannungen und diplomatischer Bemühungen. Turkmenistan nahm als Beobachter an dem Treffen teil.

Diplomatische Gespräche und regionale Konflikte

Im Vorfeld des Gipfels führte Putin bilaterale Gespräche mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew und dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan. Dabei dürfte es um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Baku und Eriwan gegangen sein, insbesondere um den angestrebten Friedensvertrag zwischen Aserbaidschan und Armenien. Diese Gespräche sind von besonderer Bedeutung, da der aserbaidschanische Blitzkrieg im September 2023 das Verhältnis zwischen Russland und Armenien stark belastet hat.

Die Rolle Russlands in der Region

Russland strebt eine Neuregelung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan auf Grundlage des Trilateralen Abkommens von 2020 an. Allerdings hat Armenien im Sommer seine Mitgliedschaft in der russischen Militärallianz OVKS aufgekündigt, was die traditionelle Schutzmachtrolle Russlands in Frage stellt. Beide Länder haben in den letzten Monaten ohne russische, amerikanische oder europäische Vermittlung bilaterale Verhandlungen geführt.

Multilaterale Vereinbarungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Im Rahmen des GUS-Gipfels sollen multilaterale Dokumente in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Strafverfolgung, humanitäre und militärische Angelegenheiten unterzeichnet werden. Neben den bilateralen Treffen ist auch ein Runder Tisch mit freier Diskussion geplant. Diese Vereinbarungen könnten der GUS, deren politische Rolle in den letzten 30 Jahren kontinuierlich geschrumpft ist, neue Impulse verleihen.

Die Schwächung Russlands und die neue Abhängigkeit von China

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat Moskaus internationales und regionales Gewicht erheblich geschwächt. Diese militärische und geopolitische Schwächung ist unübersehbar und hat Russland in eine neue Abhängigkeit von China getrieben. Der wichtigste GUS-Partner des Kremls bleibt Belarus, das nach dem Verlust des Einflussgebiets Ukraine der einzige prorussische Partner in der ostslawischen Welt ist.

Auszeichnungen und traditionelle Werte

Zum Zeichen der Verbundenheit wird Putin seinem belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko den „Orden des Heiligen Andreas des Erstberufenen“ überreichen, die höchste Auszeichnung Russlands. Lukaschenko, der seit 30 Jahren im Amt ist, ist der dienstälteste unter den GUS-Staatschefs und wurzelt tief in der sowjetischen Tradition. Ebenso wie sein tadschikischer Kollege Emomalij Rahmon, der im November ebenfalls 30 Amtsjahre erreicht.

Im Südkaukasus und Zentralasien, beides ehemalige russische Kolonialgebiete, ist hingegen eine neue Generation an der Macht. Diese verfolgt eine 360-Grad-Außenpolitik mit Offenheit und Kooperationsbereitschaft in alle Richtungen, was die geopolitische Landschaft weiter verändern könnte.

Der GUS-Gipfel in Moskau zeigt einmal mehr, wie Russland versucht, seine diplomatischen Spielräume zu nutzen, um trotz internationaler Isolation und regionaler Herausforderungen seine Position zu behaupten. Ob dies langfristig erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten.