Grünen-Politikerin warnt vor neuer Flüchtlingswelle aus Syrien

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, rechnet angesichts der jüngsten Eskalation in Syrien mit einer neuen Flüchtlingswelle. Diese düstere Prognose dürfte die ohnehin angespannte Situation in deutschen Kommunen weiter verschärfen.

Erneute Belastung für deutsche Kommunen droht

Nach Einschätzung der Grünen-Politikerin würden die Menschen zunächst in umliegende Gebiete innerhalb Syriens fliehen. Langfristig könnten die anhaltende Perspektivlosigkeit und brutale Auseinandersetzungen jedoch viele Menschen zur Flucht aus dem Land zwingen. Diese Entwicklung könnte die bereits jetzt überforderten deutschen Kommunen vor weitere massive Herausforderungen stellen.

Assad-Regime als Hauptverantwortlicher

Die aktuelle Eskalation in Syrien sei hauptsächlich auf das Assad-Regime zurückzuführen, welches sich seit Jahren dem UN-geführten Friedensprozess gemäß Resolution 2254 verweigere. In diesem Machtvakuum würden nun verschiedene Oppositionsgruppen, darunter auch islamistische Kräfte wie die HTS, versuchen, Fakten zu schaffen.

Die Zivilbevölkerung müsse fürchten, zwischen die Fronten der verschiedenen Oppositionskräfte und einer Gegenoffensive von Assad und seinen Verbündeten zu geraten, warnt Kaddor.

Schwächung der Assad-Verbündeten

Besonders bemerkenswert sei die aktuelle Schwächung der traditionellen Assad-Verbündeten:

• Russland ist durch den Krieg gegen die Ukraine gebunden
• Der Iran ist durch die Spannungen mit Israel abgelenkt
• Diese Situation nutzen oppositionelle Kräfte für ihre Zwecke

Kritische Betrachtung der deutschen Migrationspolitik

Die Aussagen der Grünen-Politikerin werfen erneut ein Schlaglicht auf die verfehlte Migrationspolitik der Bundesregierung. Während Kommunen bereits jetzt an ihre Belastungsgrenzen stoßen, werden keine effektiven Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration ergriffen. Die Warnungen vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien könnten sich als weitere Belastungsprobe für den sozialen Frieden in Deutschland erweisen.

Dringender Handlungsbedarf

Statt sich in ideologischen Debatten zu verlieren, wäre die Bundesregierung gut beraten, endlich wirksame Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Migration zu ergreifen. Die Ankündigung weiterer potenzieller Fluchtbewegungen verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit einer konsequenten Migrationspolitik, die sich an den Interessen und Kapazitäten der deutschen Bevölkerung orientiert.