Grüne in der Defensive: Hilfloser Umgang mit der AfD offenbart politisches Versagen

Die etablierte Politik in Deutschland gleicht zunehmend einem orientierungslosen Hühnerhaufen. Während die AfD kontinuierlich an Zustimmung gewinnt, verfallen die anderen Parteien in eine merkwürdige Schockstarre. Besonders deutlich wird dies an den jüngsten Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak, der in einem bemerkenswerten Moment der Selbsterkenntnis die eigene politische Hilflosigkeit eingestehen musste.

Politische Ratlosigkeit in Reinform

In einem Gespräch mit der Rheinischen Post zeichnete Banaszak ein geradezu erschreckendes Bild der aktuellen politischen Landschaft. Die etablierten Parteien würden sich "wie das Kaninchen vor der Schlange" verhalten - ein Eingeständnis, das die ganze Misere der deutschen Politik offenbart. Statt eigene Themen zu setzen und echte Lösungen anzubieten, verfalle man in einen Zustand der Lähmung.

Die Ampel als Steigbügelhalter?

Bemerkenswert ist auch Banaszaks Eingeständnis, dass die Ampel-Koalition selbst zur aktuellen Entwicklung beigetragen habe. Eine Erkenntnis, die angesichts der chaotischen Regierungspolitik der letzten Jahre kaum überraschen dürfte. Die ständigen Streitereien, unausgegorene Gesetze und das Ignorieren der Sorgen der Bürger haben offenbar ihre Spuren hinterlassen.

Union sucht nach neuem Kurs

Währenddessen zeigen sich in der Union erste Risse in der bisherigen Strategie der totalen Abgrenzung. Immer mehr führende Unionspolitiker sprechen sich für einen pragmatischeren Umgang mit der AfD aus. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer etwa plädiert dafür, der Partei ihre parlamentarischen Rechte in vollem Umfang zuzugestehen. Auch CDU-Politiker Philipp Amthor fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung statt parlamentarischer Tricks.

Realitätsferne grüne Träumereien

Besonders irritierend erscheint Banaszaks Vorstellung von einem "positiven Gegenentwurf einer solidarischen, vielfältigen Gesellschaft". Diese typisch grüne Traumtänzerei geht an den realen Sorgen und Nöten der Bürger komplett vorbei. Während sich viele Menschen um steigende Preise, Wohnungsnot und Migrationschaos sorgen, schwadroniert man lieber von "ökologischem Wandel" und "gerechter Verteilung".

Zeit für einen Kurswechsel

CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg bringt es auf den Punkt: Die Verweigerung von Ausschussvorsitzen und ähnliche taktische Spielchen werden die AfD nicht aufhalten. Im Gegenteil: Sie bestärken nur deren Rolle als vermeintliches Opfer des Establishments. Was es stattdessen braucht, ist eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Gründen für den Aufstieg der AfD - und vor allem eine Politik, die sich wieder an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger orientiert.

Die aktuelle Entwicklung zeigt vor allem eines: Die selbsternannten Verteidiger der Demokratie haben durch ihre eigene Politik maßgeblich zur Stärkung derjenigen beigetragen, die sie eigentlich bekämpfen wollten. Eine bittere, aber notwendige Erkenntnis.