Gipfeltreffen in der Slowakei: Fico, Orbán und Vučić diskutieren Migration und Ukraine-Konflikt

In einem bemerkenswerten Gipfeltreffen trafen sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in der Slowakei, um dringende Themen wie Migration, den Ukraine-Konflikt und die regionale Zusammenarbeit zu erörtern. Diese Zusammenkunft unterstreicht die zunehmend kritische Haltung dieser Länder gegenüber den aktuellen EU-Politiken.

Migrationskrise im Fokus

Ein zentrales Thema des Treffens war die Migration. Viktor Orbán betonte auf einer Pressekonferenz, dass die Europäische Union „kurz vor einer Rebellion“ stehe. Seit 2015 seien in der EU 8 Millionen Asylanträge gestellt worden, und die Zahl der illegalen Grenzübertritte habe in den letzten Jahren 3,8 Millionen erreicht, davon allein eine Million an der ungarischen Grenze. Orbán kritisierte scharf den Brüsseler Migrationspakt und bezeichnete ihn als Teil des Problems, nicht der Lösung.

„Der einzige Weg, die europäische Migrationskrise zu lösen, besteht darin, unsere Grenzen zu schützen und die Migration zu stoppen. Dafür sind wir hier“, erklärte Orbán.

Unterstützung für Serbien und Energieversorgung

Robert Fico, der sich von einem Attentat im Mai vollständig erholt hat, dankte sowohl Ungarn als auch Serbien für ihren Beitrag zur Eindämmung der illegalen Migration. Er brachte auch seine volle Unterstützung für die Aufnahme Serbiens in die EU zum Ausdruck. Vučić betonte, dass es dank der gemeinsamen Bemühungen mit Ungarn in diesem Jahr 80 Prozent weniger Migranten gebe als zuvor.

Orbán unterstrich die Bedeutung Serbiens und der Slowakei für Ungarn in Bezug auf die Energieversorgung. Die drei Staatsoberhäupter hätten jahrzehntelange Erfahrung in der Führung ihrer Länder und würden diese nutzen, um die regionale Zusammenarbeit zu fördern.

Ukraine-Konflikt und Friedensbemühungen

Ein weiteres zentrales Thema war der Ukraine-Konflikt. Vučić äußerte seine Besorgnis darüber, dass viele Menschen in Europa den Konflikt ignorierten. Orbán betonte, es sei eine Freude, über Frieden sprechen zu können, ohne dass dies als Schimpfwort angesehen werde.

„Es ist erfreulich, über Frieden sprechen zu können, ohne dass dies als Schimpfwort angesehen wird“, so Orbán.

Hotspots und Abschiebungen

Auf die Frage eines Journalisten, ob Hotspots geschaffen werden sollten, von denen aus Migranten abgeschoben werden könnten, antwortete Orbán, dass nur Menschen, für die bereits eine Entscheidung getroffen wurde, das Gebiet der EU betreten sollten. Vučić lehnte die Idee eines Migranten-Hotspots in Serbien jedoch entschieden ab.

Das Treffen zeigt deutlich die kritische Haltung dieser Länder gegenüber den aktuellen EU-Politiken und verdeutlicht die Notwendigkeit einer stärkeren regionalen Zusammenarbeit, um die Herausforderungen der Migration und des Ukraine-Konflikts zu bewältigen.

Die politische Landschaft in Europa steht vor erheblichen Herausforderungen, und es bleibt abzuwarten, wie die EU auf die Forderungen nach strikteren Migrationskontrollen und einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit reagieren wird.