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09.07.2024
10:21 Uhr

Gefängnisse im Vereinigten Königreich überfüllt: Drohende Massenfreilassungen als Lösung?

Gefängnisse im Vereinigten Königreich überfüllt: Drohende Massenfreilassungen als Lösung?

Die Gefängnisse im Vereinigten Königreich stehen vor einer ernsten Krise. Berichten zufolge sollen die Haftanstalten in England und Wales nahezu vollständig ausgelastet sein, was die Regierung unter Premierminister Sir Keir Starmer dazu zwingt, drastische Maßnahmen in Erwägung zu ziehen.

Überfüllte Gefängnisse und politische Untätigkeit

Die Problematik ist nicht neu. Bereits unter Ex-Premierminister Rishi Sunak wurde das Thema der überfüllten Gefängnisse immer wieder diskutiert, jedoch ohne nennenswerte Fortschritte. Sunak hatte sogar einen Strafgesetzentwurf angekündigt, der vorsah, Straftätern mit weniger als zwölf Monaten Haftstrafe eine frühzeitige Freilassung zu gewähren. Doch dieser wurde nie umgesetzt.

Die Polizei wurde zwischenzeitlich angewiesen, weniger Festnahmen durchzuführen, um die Situation zu entschärfen. Doch diese Maßnahme allein reicht nicht aus, um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten.

Neue Regierung, neue Maßnahmen

Nun liegt es an der neuen Regierung unter Keir Starmer, eine Lösung zu finden. Laut The Times könnte die neue Justizministerin Shabana Mahmood den Zeitpunkt für automatische Freilassungen weiter herabsetzen. Derzeit werden Häftlinge nach der Hälfte ihrer Haftzeit entlassen. Diese Regelung könnte auf 40 Prozent reduziert werden, was zu einer Massenfreilassung von bis zu 40.000 Häftlingen führen könnte.

Obwohl Sexualstraftäter, Gewalttäter und Terroristen angeblich von dieser Regelung ausgenommen sein sollen, gibt es Bedenken hinsichtlich der Sicherheit. Bewährungshelfer haben gegenüber Sky News bereits angemerkt, dass auch Häftlinge mit hohem Risiko freigelassen werden könnten, ohne dass ausreichende Sicherheitskontrollen stattfinden.

Gefährliche Konsequenzen

Die Auswirkungen dieser Politik könnten gravierend sein. Im letzten Jahr berichtete The Times, dass jede Woche ein Mord von Straftätern auf Bewährung verübt wurde. Zudem wurde die Polizei angewiesen, Operationen zu vermeiden, die zu vielen Verhaftungen führen könnten, da schlichtweg kein Platz für neue Häftlinge vorhanden ist.

"Was für Kriminelle laufen frei herum, weil man sie nicht unterbringen kann und kurzerhand ihr Unwesen treiben lässt?"

Probleme auch in Deutschland

Auch in Deutschland gibt es ähnliche Probleme. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnte vor dramatischen Zuständen in den Haftanstalten. In Niedersachsen sind die Gefängnisse zu 90 bis 105 Prozent ausgelastet, und in Schleswig-Holstein wurde ein Aufnahmestopp verhängt. Personalmangel verschärft die Situation zusätzlich.

In einigen Haftanstalten kommen bereits 70 Gefangene auf einen Beamten, was besonders in Anbetracht der zahlreichen inhaftierten Clan-Mitglieder gefährlich ist. Diese haben oft Zugriff auf Clan-Strukturen außerhalb der Gefängnisse, was zu Racheaktionen führen kann. So wurden Ende April mehrere Fahrzeuge von Mitarbeitern der JVA Heidenring in Berlin in Brand gesetzt.

Fazit

Die überfüllten Gefängnisse im Vereinigten Königreich und die drohenden Massenfreilassungen werfen ernsthafte Fragen zur Sicherheit auf. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung unter Keir Starmer eine nachhaltige Lösung finden wird. Auch in Deutschland müssen die Behörden dringend handeln, um ähnliche Zustände zu verhindern.

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