Gefälschte CO₂-Zertifikate: Umweltministerin Lemke unter Druck

Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat sich erneut ein Skandal um gefälschte CO₂-Zertifikate entfaltet. Bundesumweltministerin Steffi Lemke, Mitglied der Grünen, stand Rede und Antwort, konnte jedoch laut der Union keine zufriedenstellenden Antworten liefern. Der Skandal, der sich zu einem Milliardenbetrug ausweiten könnte, betrifft Klimaschutzprojekte in China, die sich als Fälschungen herausgestellt haben.

Union fordert umfassende Aufklärung

Die CDU/CSU-Fraktion hatte Umweltministerin Lemke in die Sitzung des Umweltausschusses geladen, um zu klären, wie es zu diesen erheblichen Versäumnissen bei den Kontrollen der Klimaschutzprojekte kommen konnte. Trotz ihrer Anwesenheit blieben viele Fragen unbeantwortet. Die Grünen-Politikerin räumte ein, dass die Kontrolle der Aktivitäten nicht überall funktioniert habe und schob die Schuld auf die Vorgängerregierung aus Union und SPD, die dieses betrugsanfällige System eingeführt habe.

Unbeantwortete Fragen und Kritik

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, kritisierte die mangelnde Aufklärung und kündigte eine Sondersitzung an. Auch der CDU-Umweltexperte Christian Hirte zeigte sich enttäuscht: „Frau Lemke ist zwar vor dem Ausschuss erschienen, hat aber keine meiner Fragen beantwortet.“ Es sei weiterhin unklar, wer wann Kenntnis von den Unregelmäßigkeiten hatte und wie darauf reagiert wurde.

Ein mutmaßlicher Milliardenbetrug

Der Skandal um die gefälschten CO₂-Zertifikate betrifft Projekte, die das Deutsche Umweltministerium in China finanziert und zertifiziert hat. Diese Projekte existieren entweder gar nicht oder nicht in der angegebenen Form. Der Schaden könnte sich auf über vier Milliarden Euro belaufen, finanziert durch deutsche Autofahrer an der Zapfsäule. Der Vertrauensverlust in die Klimaschutzpolitik ist enorm.

Die Rolle des Umweltbundesamts

Das Umweltbundesamt (UBA), eine dem Umweltministerium untergeordnete Behörde, hat bei Nachprüfungen festgestellt, dass von 60 Projekten in China rund 40 intensiv untersucht werden müssen. Besonders deutliche Hinweise auf Betrug gibt es bei zehn Projekten. UBA-Chef Dirk Messner erklärte, dass die Projekte vor Ort nicht von seinem Haus, sondern durch Zertifizierungsunternehmen überprüft würden. Der Überprüfungsmechanismus basiere auf Vertrauen, was nun offensichtlich an seine Grenzen stößt.

Konsequenzen und weitere Schritte

Laut Messner erhielt das UBA Ende August 2023 erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Das Ministerium habe daraufhin im Januar 2024 entschieden, die Anrechnung von UER (Upstream Emission Reduction)-Projekten zu beenden. Trotz dieser Maßnahmen bleibt die Kritik an der Rolle von Ministerin Lemke und dem Umweltbundesamt bestehen. Eine weitere Sondersitzung ist bereits für Freitagvormittag geplant, um die offenen Fragen zu klären.

Fazit: Ein Skandal von historischem Ausmaß?

Der Skandal um die gefälschten CO₂-Zertifikate könnte sich zum größten Betrugsfall in der deutschen Klimaschutzpolitik entwickeln. Die Verantwortung der deutschen Behörden, insbesondere des Umweltministeriums und des Umweltbundesamts, muss umfassend geklärt werden. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen aus diesem Skandal gezogen werden und wie das Vertrauen in die Klimaschutzpolitik wiederhergestellt werden kann.