G20-Gipfel in Rio: Klimafinanzierung bleibt Streitpunkt - Einigung bei Superreichen-Besteuerung

Die G20-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Rio de Janeiro überraschend schnell auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Während in einigen Bereichen Fortschritte erzielt wurden, blieben zentrale Fragen zur Klimafinanzierung unbeantwortet - ein herber Rückschlag für die internationale Klimapolitik.

Klimafinanzierung: Vage Absichtserklärungen statt konkreter Maßnahmen

Die Hoffnungen auf einen Durchbruch bei der Klimafinanzierung wurden enttäuscht. Zwar betonen die G20-Staaten die Notwendigkeit verstärkter internationaler Zusammenarbeit und sprechen von einer Aufstockung "von Milliarden auf Billionen". Konkrete Zusagen oder Finanzierungsmechanismen bleiben jedoch aus. Diese Unverbindlichkeit dürfte auch die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Baku belasten, bei der ohnehin schon Stillstand herrscht.

Besteuerung von Superreichen als überraschendes Einigungsthema

Ein unerwarteter Durchbruch gelang bei der Besteuerung sehr vermögender Privatpersonen. Die G20-Staaten wollen künftig enger zusammenarbeiten, um Steuervermeidung effektiv zu bekämpfen. Diese Entwicklung könnte als Reaktion auf die zunehmende soziale Ungleichheit in vielen Ländern verstanden werden.

Ukraine-Konflikt und Nahost-Krise: Diplomatische Zurückhaltung

Wie bereits beim vorherigen Gipfel in Neu-Delhi vermied die Gruppe eine direkte Verurteilung Russlands im Ukraine-Konflikt. Stattdessen wurden allgemeine Friedensappelle formuliert. Zum Nahost-Konflikt forderten die G20-Staaten einen umfassenden Waffenstillstand im Gazastreifen und Libanon sowie die Beseitigung von Hindernissen für humanitäre Hilfe.

Brasiliens Erfolg im Kampf gegen den Hunger

Ein greifbarer Erfolg gelang dem Gastgeberland Brasilien mit der Gründung einer Allianz gegen Hunger. Diese Initiative zielt darauf ab, bis 2030 die Ernährungssituation von 150 Millionen Kindern zu verbessern - ein wichtiger Schritt angesichts weltweit steigender Lebensmittelpreise.

Die Ergebnisse des G20-Gipfels zeigen einmal mehr die Grenzen multilateraler Zusammenarbeit. Während bei sozialpolitischen Themen wie der Superreichen-Besteuerung Fortschritte erzielt wurden, bleiben zentrale Herausforderungen wie die Klimafinanzierung ungelöst.

Bemerkenswert war die Position des argentinischen Präsidenten Javier Milei, der sich gegen staatliche Eingriffe und Regulierungen aussprach, die Abschlusserklärung aber dennoch unterzeichnete. Die Übergabe der G20-Präsidentschaft an Südafrika markiert den Abschluss eines Gipfels, der mehr Fragen aufwirft als beantwortet.