Fünf weitere Jahre von der Leyen als EU-Kommissionschefin: Ein düsterer Ausblick für Europa

Die Entscheidung der EU-Staaten, Ursula von der Leyen eine weitere Amtszeit als EU-Kommissionschefin zu gewähren, wirft viele Fragen auf. Mit der Ernennung der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas zur Nachfolgerin von EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell scheint eine weitere Verschärfung der ohnehin schon radikalen Anti-Russland-Politik der EU unausweichlich.

Kallas: Eine radikale Anti-Russin mit Doppelmoral

Kaja Kallas gilt als eine der vehementesten Anti-Russinnen innerhalb der EU. Doch ihre Prinzipien scheinen käuflich zu sein. Ein Skandal in Estland offenbarte, dass ihr Ehemann trotz aller Sanktionen Geschäfte mit Russland machte, während Kallas öffentlich den Abbruch aller Verbindungen zu Russland forderte. Sie selbst soll ihrem Mann sogar ein Darlehen für diese Geschäfte gewährt haben. Mit Kallas als EU-Außenpolitikchefin dürfte die antirussische Politik der EU noch radikaler werden.

Von der Leyen: Eine Bilanz des Versagens

Ursula von der Leyen wird ihren Posten als EU-Kommissionschefin weitere fünf Jahre behalten. Ein Rückblick auf ihre bisherige Amtszeit lässt wenig Gutes für die Zukunft erwarten. Vor ihrer Ernennung im Jahr 2019 waren die Energiepreise niedrig, es gab echten Datenschutz und die Pressefreiheit war noch nicht eingeschränkt. Seitdem hat sich vieles zum Negativen gewendet.

Der Beraterskandal

Als Verteidigungsministerin überwies von der Leyen hunderte Millionen Euro illegal an Beraterfirmen, ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungen durchzuführen. Ihr Sohn erhielt zufällig einen Job bei McKinsey, der Firma, die den größten Teil der Beraterhonorare erhielt. Trotz der Skandale wurde von der Leyen zur EU-Kommissionschefin befördert, wo sie seit 2019 mit noch größeren Summen hantiert.

Die Impfstoff-Beschaffung

Während der Pandemie bestellte von der Leyen Impfstoffe von Pfizer, nachdem sie die Details des Deals per WhatsApp besprochen und die Nachrichten gelöscht hatte. Ihr persönlicher Berater in Sachen Covid-19, Peter Piot, steht in enger Verbindung zur Gates Foundation, die strategischer Investor bei Pfizer ist. Diese Mauschelei brachte Pfizer Milliarden ein.

Der Green Deal

Kaum im Amt, verkündete von der Leyen den Green Deal, der eine Billion Euro für den Kampf gegen den Klimawandel vorsieht. Dieses Geld fließt an Firmen, die von Milliardären wie Bill Gates und seinen Kollegen gegründet oder finanziert werden. Der angebliche Kampf gegen den Klimawandel dient vor allem dazu, gigantische Summen in die Taschen einiger weniger zu leiten.

Ein düsterer Ausblick

Die Aussicht auf weitere fünf Jahre unter der Führung von Ursula von der Leyen lässt wenig Hoffnung auf eine positive Entwicklung der EU. Die Energiepreise werden weiter steigen, die Datenschutzrechte weiter eingeschränkt und die Pressefreiheit weiter unter Druck geraten. Mit Kaja Kallas als EU-Außenpolitikchefin wird die antirussische Politik noch radikaler werden, was die Spannungen in Europa weiter verschärfen dürfte.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische und wirtschaftliche Landschaft in Europa unter dieser Führung entwickeln wird. Eines scheint jedoch sicher: Die nächsten fünf Jahre könnten für die EU und ihre Bürger äußerst herausfordernd werden.