Friedrich Merz kritisiert Bundesregierung scharf: „Da ist offenbar alles schiefgegangen“

In einem brisanten Statement hat CDU-Chef Friedrich Merz der Bundesregierung schwere Fehler im Zusammenhang mit der Beteiligung der italienischen Bank UniCredit an der Commerzbank vorgeworfen. „Man kann es nicht anders sagen: Da ist offenbar alles schiefgegangen, was schiefgehen kann“, schrieb der Oppositionsführer in einer E-Mail am Sonntag.

Überraschung und Kritik

Die Bundesregierung sei von der Beteiligung der italienischen Bank UniCredit an der Commerzbank offenbar überrascht worden. Merz attestiert der Ampelkoalition nun schwere Fehler, die letztlich zu dieser Transaktion geführt hätten. Besonders kritisch äußerte sich der CDU-Chef über den Verkaufspreis der Aktien. Der Aktienkurs der Commerzbank müsse bei rund 26,00 Euro liegen, damit der Bund ohne Verluste aus seinem Anteilserwerb herauskomme. UniCredit habe jedoch 4,5 Prozent der Aktien für lediglich 13,20 Euro je Aktie erworben.

Viele offene Fragen

Merz fordert nun eine umfassende Aufklärung der Vorgänge durch die Bundesregierung. „Wer war informiert – bis hin zum Bundeskanzler?“, fragte er. Zudem müsse geklärt werden, ob die Bundesregierung UniCredit und möglicherweise der italienischen Regierung erklären werde, dass sie unerwünscht seien. Der CDU-Chef suggerierte, dass es möglicherweise eine Absprache mit der italienischen Regierung über ein Gegengeschäft zum Einstieg der Lufthansa bei der ITA, der früheren Alitalia, gegeben haben könnte.

Schwere Vorwürfe

„Festhalten muss man schon jetzt: Der Bundesregierung ist beim Verkauf der Aktien ein schwerer Fehler unterlaufen, handwerklich ohnehin, aber vor allem vom Ergebnis her“, fügte Merz hinzu. Die Bundesregierung habe offenbar auch nicht bemerkt, dass die Bank zeitgleich über den Markt weitere 4,5 Prozent erworben habe. Zudem habe der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank erklärt, dass er der Bank nach 2025 nicht mehr zur Verfügung stehe.

Ein Symbol für Berliner Naivität?

In der öffentlichen Diskussion wird der Vorgang bereits als neues Symbol für die Berliner Naivität bezeichnet. Die Bundesregierung habe sich von der Beteiligung der italienischen Bank UniCredit an der Commerzbank überraschen lassen und müsse nun die Konsequenzen tragen. Die Fehler, die dabei gemacht wurden, seien nicht nur handwerklicher Natur, sondern vor allem im Ergebnis verheerend.

Was bedeutet das für den Steuerzahler?

16 Jahre nach der Rettung der Commerzbank kommt das Abenteuer den Steuerzahler nun teuer zu stehen. Die Bundesregierung muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, dass sie den Bankenstandort Deutschland durch ihre Naivität und Fehlentscheidungen gefährdet hat. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf die schweren Vorwürfe reagieren wird und ob sie die offenen Fragen zeitnah beantworten kann.

Die Kritik von Friedrich Merz zeigt einmal mehr, dass die aktuelle Bundesregierung unter der Führung der Ampelkoalition oft unvorbereitet und naiv agiert. Es bleibt zu hoffen, dass diese Fehler nicht noch weitere negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und den Steuerzahler haben werden.