Friedrich Merz bereitet sich auf Neuwahlen vor – Ampelkoalition kämpft um Bestand

Inmitten der aktuellen Regierungskrise bereitet sich der CDU-Parteichef Friedrich Merz auf mögliche Neuwahlen vor. Während Merz auf den Bruch der Ampelkoalition hofft, versuchen Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Regierungskoalition zu stabilisieren und Lösungen für die anstehenden Haushalts- und Wirtschaftsprobleme zu finden.

Merz setzt auf Neuwahlen

Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag, hat klargestellt, dass er keine Juniorpartnerschaft der Union unter sozialdemokratischer Führung akzeptieren werde, falls die FDP die Bundesregierung vorzeitig verlassen sollte. Stattdessen plädiere er für Neuwahlen, wie auch andere hochrangige Vertreter der Union, darunter Markus Söder und Carsten Linnemann. Am Donnerstag, den 7. November, will Merz sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem vertraulichen Gespräch treffen, bei dem es ebenfalls um das Thema Neuwahlen gehen soll.

Koalitionsausschuss als letzte Hoffnung?

Am Mittwoch steht ein entscheidendes Treffen des Koalitionsausschusses an, bei dem Scholz, Lindner und Habeck versuchen werden, ihre Differenzen zu überwinden und einen Haushaltskompromiss zu finden. Sollte dies nicht gelingen, könnte die Ampelkoalition vor dem Aus stehen. Die Zeit drängt, denn am 14. November muss der Haushaltsausschuss des Bundestags den Bundesetat für das Jahr 2025 absegnen.

Habecks Kampf um den Zusammenhalt

Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte nach einem ersten Krisentreffen, dass er an der Ampelkoalition festhalten wolle, auch wenn diese "keine Liebesbeziehung mehr" sei. Er zeigte sich bereit, auf rund zehn Milliarden Euro Subventionen im Klima- und Transformationsfonds zu verzichten, um einen Kompromiss zu ermöglichen. Auch Omid Nouripour, der Noch-Parteivorsitzende der Grünen, sprach sich für den Fortbestand der Koalition aus.

Lindners Forderungen und Scholz' Kompromissappell

Finanzminister Christian Lindner beharrt auf einem Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sein Forderungspapier, das kurz vor dem Wochenende durchgesickert war, verlangt eine Umkehr in zentralen Punkten der bisherigen Politik. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte hingegen mehr Kompromissbereitschaft von seinen Koalitionspartnern und betonte, dass es in ernsten Zeiten um Pragmatismus und nicht um Ideologie gehe.

SPD und FDP uneins

SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Lindners Reformweg ab und sieht in dessen Forderungen keinen geeigneten Vorschlag für die sozialdemokratisch geführte Regierung. Sie betonte, dass die SPD selbst die Kraft und die Ideen habe, um die Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen. Lindner hingegen warb bei einem Auftritt vor der nordrhein-westfälischen Bauindustrie für seine Ideen und forderte ein Ende des "weltweit einmaligen Sonderwegs" in der Energie- und Klimapolitik Deutschlands.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Ampelkoalition einen Weg aus der Krise findet oder ob Deutschland vor Neuwahlen steht. Die Bürger blicken gespannt auf die Entscheidungen, die in dieser Woche getroffen werden.