Französischer Verfassungsrechtler warnt vor Zerfall des politischen Lebens

Der ehemalige Generalsekretär des Verfassungsrates, Jean-Éric Schoettl, äußert sich besorgt über die aktuelle politische Lage in Frankreich. Im Interview mit der französischen Epoch Times hinterfragt er die Entscheidung von Präsident Emmanuel Macron, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Diese Entscheidung sei nicht das Ergebnis einer wohlüberlegten politischen Strategie, sondern entspringe der „Psyche“ des Präsidenten, so Schoettl.

Neuwahlen und ihre Hintergründe

Am 9. Juni kündigte Macron die Auflösung der Nationalversammlung an, was zu Neuwahlen am 30. Juni und 7. Juli führen wird. Schoettl sieht darin keine strategische Logik und vermutet, dass Macron angesichts der herben Niederlage bei den Europawahlen nicht passiv bleiben wollte. Die Entscheidung sei untypisch und schwer nachvollziehbar, insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Olympischen Spiele.

Vergleich mit früheren Auflösungen

Seit Inkrafttreten der Fünften Republik 1958 gab es fünf Auflösungen der Nationalversammlung, die alle einem klaren Zweck dienten, wie etwa das Land aus einer schweren Krise zu führen oder die Mehrheit des Präsidenten zu festigen. Im Gegensatz dazu sei Macrons Entscheidung vom 9. Juni schwer zu erklären und wirke eher wie ein impulsiver Akt.

Die politische Landschaft vor den Wahlen

Die bevorstehenden Wahlen könnten das Ende des „Macronismus“ bedeuten. Umfragen zeigen, dass Macrons Lager hinter der neuen linken Volksfront und dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen liegt. Schoettl warnt davor, dass Prognosen schwierig sind, da die Ergebnisse von Wahlkreis zu Wahlkreis stark variieren können.

Der Aufstieg des RN

Der RN hat sein Image stark verändert und ist weniger beunruhigend als zuvor. Die Partei von Marine Le Pen respektiert Institutionen und setzt auf Ordnung und Sicherheit, Themen, die von den Regierungsparteien vernachlässigt wurden. Diese Veränderungen könnten dem RN bei den Wahlen zugutekommen.

Mögliche Szenarien nach den Wahlen

Schoettl skizziert fünf mögliche Szenarien für die Zeit nach den Wahlen:

1. Ein Wunder: Die Wählerschaft kehrt zu Macrons Anhängern zurück, und das Staatsoberhaupt erlangt die Mehrheit in der Versammlung zurück.
2. Fortsetzung der gegenwärtigen Situation: Eine noch geringere Präsidentenmehrheit und eine feindlichere Opposition.
3. Sieg des RN: Eine Kohabitation mit einer von Jordan Bardella geführten Regierung.
4. Kohabitation mit einer „Volksfront“: Dominanz von La France insoumise, was zu wirtschaftlichen und sozialen Problemen führen könnte.
5. Unregierbarkeit: Keine politische Gruppe kann eine Regierung bilden, was zu einer unbestimmten Zeit von Technokraten führen könnte.

Fazit

Jean-Éric Schoettl sieht die politische Landschaft in Frankreich in einem besorgniserregenden Zustand. Die Auflösung der Nationalversammlung am 9. Juni habe alle unvorbereitet getroffen und könnte zu einer Zersetzung der politischen Landschaft führen. Die kommenden Wahlen werden zeigen, in welche Richtung sich Frankreich bewegt, doch die Unsicherheit bleibt groß.