Frankreichs Regierung greift auf Sparguthaben der Bürger zu: Verteidigungsausgaben statt sozialer Wohnungsbau

Die französische Regierung hat eine bedenkliche Neuerung im Haushaltsgesetz vorgenommen, die es ihr ermöglicht, auf die Sparguthaben der Bürger zuzugreifen. Diese Maßnahme dient der Finanzierung von Verteidigungsausgaben und stellt einen tiefgreifenden Eingriff in das private Vermögen der Franzosen dar.

Das Livret A: Ein Sparkonto im Wandel

Das Livret A, ein weit verbreitetes Sparkonto in Frankreich, wird von mehr als 50 Millionen Bürgern genutzt. Der Zinssatz und eine Einzahlungsobergrenze werden vom französischen Staat festgelegt, was das Sparbuch für viele attraktiv macht. Ursprünglich diente es der Finanzierung sozialer Wohnungsbauvorhaben. Nun jedoch sollen die Spareinlagen als Finanzierungsquelle für Darlehen an die Rüstungsindustrie verwendet werden.

"Es ist besorgniserregend, dass die französische Regierung nun auf die privaten Sparguthaben ihrer Bürger zugreift, um die Rüstungsindustrie zu finanzieren. Dies steht in starkem Kontrast zu den ursprünglichen Zielen des Livret A."

Veränderung durch Haushaltsgesetz

Diese Änderung des Verwendungszwecks wurde durch einen neuen Abschnitt im Haushaltsgesetz 2024 ermöglicht, der von Abgeordneten des Mittebündnisses von Präsident Macron sowie der Oppositionspartei Les Républicains eingebracht wurde. Die Begründung liegt in der angeblichen Notwendigkeit, in die Verteidigungsfähigkeit Frankreichs zu investieren.

Druck auf französische Banken steigt

Durch diese Gesetzänderung steigt der Druck auf die französischen Banken, die sich bisher eher zurückhaltend bei der Bereitstellung von Darlehen an Rüstungsunternehmen verhalten haben. Unklar ist noch, wie viel Geld in den kommenden Jahren investiert werden soll. Da ausschließlich auf Sparguthaben der Kunden von privaten Banken und nicht auf die der staatlichen Vermögensverwaltung Caisse des Dépôts zurückgegriffen werden soll, stehen in den kommenden Jahren circa 220 Milliarden Euro zur Verfügung.

Macrons Kriegswirtschaft

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts verfolgt Präsident Macron das Ziel, die Verteidigungsfähigkeit Frankreichs zu erhöhen. Er sieht sein Land mittlerweile in einer "Kriegswirtschaft" angekommen. Von dieser Situation profitiert vor allem die heimische Rüstungsindustrie, die historisch hohe Auftragseingänge verzeichnet.

Es bleibt abzuwarten, wie diese Änderung im Haushaltsgesetz die französische Gesellschaft beeinflussen wird und ob sie tatsächlich zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Frankreichs beitragen kann. Kritiker sehen in dieser Maßnahme einen weiteren Schritt in Richtung einer zunehmend militarisierten Gesellschaft.