Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus: Politische Spannungen in Brüssel

In einem überraschenden Schritt hat der französische EU-Kommissar Thierry Breton seinen Rücktritt erklärt. Dies geschieht kurz vor der Amtsübernahme der neuen EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen. Der Rücktritt Bretons, einer der lautstärksten Kritiker von der Leyens in Brüssel, wirft ein Schlaglicht auf die internen Spannungen innerhalb der europäischen Institutionen.

Ein unerwarteter Rücktritt

Thierry Breton verkündete in einem offenen Brief, den er auf dem Onlinedienst X veröffentlichte, seinen sofortigen Rücktritt. Er warf von der Leyen vor, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgefordert zu haben, einen anderen Kandidaten zu nominieren, ohne dies zuvor mit ihm zu besprechen. Breton kritisierte, dass von der Leyen Paris im Gegenzug ein angeblich einflussreicheres Ressort in der neuen Kommission angeboten habe.

Ein neuer Kandidat

Der amtierende französische Außenminister Stéphane Séjourné soll Bretons Nachfolger werden. Der Élysée-Palast teilte mit, dass Séjourné für die „Souveränität der Industrie und die europäische Wettbewerbsfähigkeit“ einstehen solle. Séjourné, der zuvor Vorsitzender der Liberalen-Fraktion Renew im Europaparlament war, genießt sowohl das Vertrauen Macrons als auch von der Leyens.

Hintergrund und Reaktionen

Das Verhältnis zwischen Breton und von der Leyen galt seit langem als angespannt. Breton hatte im Frühjahr den Führungsstil der Kommissionspräsidentin öffentlich kritisiert. Insbesondere die Besetzung des Postens des Mittelstandsbeauftragten sorgte für Unmut, da von der Leyen laut Breton im Alleingang entschieden habe.

Ein anonymer EU-Diplomat meinte, von der Leyen werde „stärker daraus hervorgehen“, dass sie den mächtigen Kommissar Breton entfernt habe. Die Kommissionssprecherin Arianna Podesta äußerte sich nicht zu den Vorwürfen, betonte jedoch, dass die Präsidentin Bretons Rücktritt zur Kenntnis nehme und ihm für seine Arbeit danke.

Die deutsche Perspektive

Die Bundesregierung betonte, dass von der Leyen weiterhin daran arbeite, ihre Kommission zusammenzustellen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann erklärte, man werde den Vorschlag der Kommissionspräsidentin einordnen, sobald dieser vorliege. Von der Leyen plant, am Dienstag in Straßburg die Zusammensetzung der neuen Kommission bekanntzugeben.

Einfluss auf die EU-Politik

Breton war in Brüssel als Binnenmarktkommissar für die Industrie- und Digitalpolitik der EU zuständig. Er setzte sich unter anderem für eine stärkere Regulierung großer Digitalkonzerne wie Google, Apple und Meta ein. Linda Yaccarino, die Generaldirektorin von Elon Musks Onlinedienst X, kommentierte Bretons Rücktritt als „einen guten Tag für die freie Meinungsäußerung“.

Die politischen Spannungen und der Wechsel in der EU-Kommission könnten weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Ausrichtung der europäischen Politik haben. Es bleibt abzuwarten, wie die neue Kommission unter von der Leyen die Herausforderungen meistern wird.