Frankreich reagiert auf Sommer-Krawalle: Härteres Durchgreifen und Militäreinsatz

Die französische Regierung hat in einer Reaktion auf die schweren Unruhen im letzten Sommer angekündigt, gegen jugendliche Straftäter und deren Eltern konsequenter vorzugehen. Die Maßnahmen reichen von finanziellen Sanktionen bis hin zu einem ungewöhnlichen Einsatz des Militärs zur Einweisung junger Straftäter in Disziplin und Werte. Diese Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund des Todes eines Jugendlichen durch einen Polizeischuss, der landesweit Proteste und Vorwürfe von Polizeigewalt und systemischem Rassismus auslöste.

Eltern haften für Kinder, Militär erzieht Straftäter

Premierministerin Élisabeth Borne stellte in Paris einen robusten Plan vor, um die Ordnung wiederherzustellen. Eltern sollen künftig für die Schäden ihrer Kinder haftbar gemacht werden und Geldstrafen sollen erhöht werden. Darüber hinaus soll das Militär zur Einweisung junger Straftäter in Disziplin und Werte eingesetzt werden. Sollten soziale Medien bei Straftaten eine Rolle spielen, könnten die Täter sogar eine sechsmonatige Zugangssperre erhalten.

Unterstützung für benachteiligte Vorstädte

Die Premierministerin kündigte zudem eine massive Unterstützung für Jugendliche und Familien in den benachteiligten Vorstädten an. Diese Maßnahmen sollen umfangreichere Betreuungs- und Freizeitangebote für Jugendliche beinhalten, sowie Schulen dazu ermutigen, in den Sommerferien Angebote für schwache Schüler anzubieten. Die Ausbildungsmöglichkeiten sollen ebenfalls verstärkt werden.

100 Millionen Euro für Kommunen

Borne versprach den Kommunen 100 Millionen Euro Hilfsgelder zur Beseitigung der massiven Schäden, die bei den Unruhen entstanden sind. Die Frage einer möglichen Polizeireform, die im Zuge der Unruhen diskutiert wurde, blieb in ihrer Rede jedoch unerwähnt.

Erweiterte Befugnisse für die Polizei

Die Premierministerin betonte, dass mehr Polizeikräfte auf der Straße unterwegs sein sollten und die Gemeindepolizei mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden solle. Diese Aussage lässt jedoch Fragen nach dem Umgang mit den Vorwürfen von Polizeigewalt und systemischem Rassismus offen.

Die Reaktionen auf diese Ankündigungen werden zeigen, ob die französische Regierung in der Lage ist, die Ordnung wiederherzustellen und gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die Strafverfolgungsbehörden zu stärken.