Flugblatt-Affäre: Aiwanger unter Beschuss

Die politische Landschaft Bayerns wird von einem Skandal erschüttert, der die Landesregierung bis ins Mark trifft. Wenige Wochen vor der Landtagswahl stehen schwere Anschuldigungen gegen den Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Raum. Es geht um ein antisemitisches Flugblatt, das Aiwanger in seiner Schulzeit verfasst haben soll.

Die Vorwürfe

Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) brachte den Stein ins Rollen. Sie berichtete, Aiwanger stehe im Verdacht, ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, als er noch Schüler war. In dem Flugblatt wurde ein makabrer Wettbewerb ausgerufen, dessen erster Preis ein "Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz" war. Aiwanger war zu diesem Zeitpunkt erst 17 Jahre alt.

Aiwangers Reaktion

Der Politiker der Freien Wähler weist die Vorwürfe von sich. Er bezeichnet den Inhalt des Flugblatts als "ekelhaft und menschenverachtend". Sein älterer Bruder Helmut hingegen bekennt sich zur Tat. Er erklärt, er habe das Flugblatt in seiner Wut über das Durchfallen in der Schule verfasst. Die "Süddeutsche Zeitung" veröffentlichte das Flugblatt in ihrer Ausgabe vom 26. August 2023.

Offene Fragen und Zweifel

Trotz des Geständnisses seines Bruders bleiben viele Fragen offen. Warum hatte Aiwanger das Flugblatt in seiner Schultasche, wenn er es so verabscheute? Warum verteilte er es möglicherweise sogar weiter? Die Antworten auf diese Fragen bleiben Aiwanger schuldig. Er weicht aus und möchte "das nicht weiter kommentieren".

Kritik an der Berichterstattung der "Süddeutschen Zeitung"

Die SZ steht unter Kritik, da sie Aiwangers Dementi zunächst hinter ihrer Bezahlschranke versteckte. Medienanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert dies scharf: "Wer über einen Verdacht berichtet, muss dem Betroffenen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme geben. [...] das ist rechtswidrig, es ist journalistisch unanständig und verstößt gegen den Pressekodex."

Die politischen Folgen

Die Flugblatt-Affäre ist noch lange nicht ausgestanden. Ministerpräsident Markus Söder fordert Aiwanger auf, alle Fragen zu klären. Doch auch das Geständnis des Bruders reicht ihm nicht aus. Viele in der CSU halten die Aussage des Bruders für unglaubwürdig. Druck kommt auch von der FDP. Deren Bayern-Chef Martin Hagen fordert Söder auf, Stellung zu beziehen.

Die "Freien Wähler" sehen die Affäre hingegen als erledigt an und wittern eine Schmutzkampagne gegen ihren Chef.

Die politischen Folgen dieser Affäre sind noch nicht abzusehen. Sicher ist jedoch, dass sie den bayerischen Landtagswahlkampf maßgeblich beeinflussen wird.