FDP drängt SPD zur Beschleunigung der Änderung des Lieferkettengesetzes

Die FDP hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeworfen, die geplante Änderung des Lieferkettengesetzes zu verzögern. Die Liberalen vermuten, dass das Arbeitsministerium die Gesetzesänderung absichtlich verschleppt, um den geplanten Haushaltsbeschluss zu behindern. Diese Verzögerung könnte negative Auswirkungen auf die Konjunktur haben und die Wachstumsinitiative der Koalition gefährden.

Wachstumsinitiative in Gefahr

Bereits im Juli hatten die Koalitionsspitzen auf Druck der FDP beschlossen, das Lieferkettengesetz zu lockern. Dies sollte als Teil einer umfassenden Wachstumsinitiative zur Belebung der Konjunktur dienen. Die geplanten Änderungen sehen vor, dass nur noch ein Drittel der Unternehmen den strengen deutschen Vorschriften zur Prüfung von Menschenrechts- und Umweltverstößen entlang ihrer Lieferkette unterliegen würden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte damals betont, dass diese Lockerungen notwendig seien, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken.

Sorge um absichtliche Verzögerung

In der FDP wächst nun die Sorge, dass Hubertus Heil die Gesetzesänderung absichtlich hinauszögert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass eine Verschiebung der Gesetzesvorlage bis Ende des Jahres einen klaren Bruch der politischen Einigung zur Wachstumsinitiative darstellen würde. Meyer forderte die SPD auf, ihre Position zu klären und zu zeigen, ob sie wirklich an der Wachstumsinitiative interessiert sei.

Termin vor dem Haushaltsbeschluss

Es war vereinbart worden, dass die Gesetze zur Umsetzung der Wachstumsinitiative vor dem Haushaltsbeschluss des Bundestags verabschiedet werden. Dieser Beschluss ist für Ende November geplant. Meyer betonte, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dieser Vereinbarung zugestimmt habe. Sollte die Gesetzesänderung tatsächlich erst Ende des Jahres vorliegen, wäre dies ein deutlicher Rückschlag für die Bemühungen zur Ankurbelung der Wirtschaft.

Widerstand gegen bürokratische Hürden

Das deutsche Lieferkettengesetz ist der Wirtschaft und der FDP seit Jahren ein Dorn im Auge. Unternehmen beklagen den hohen bürokratischen Aufwand und die Nachteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern. Die FDP sieht in der Lockerung der Vorschriften eine Chance, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und die Unternehmen zu entlasten.

Die Diskussion um das Lieferkettengesetz zeigt einmal mehr die Spannungen innerhalb der Koalition und die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Parteien. Während die FDP auf Deregulierung und Entlastung der Unternehmen setzt, scheint die SPD vorsichtiger zu agieren. Es bleibt abzuwarten, ob die Wachstumsinitiative wie geplant umgesetzt werden kann oder ob die Verzögerung der Gesetzesänderung tatsächlich die Konjunktur beeinträchtigen wird.