Faesers Grenzkontrollen: Ein Versprechen ohne Substanz

Die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, flächendeckende Grenzkontrollen einzuführen, um die illegale Migration zu reduzieren, hat sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Trotz großspuriger Versprechen und medialer Inszenierung bleibt die tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen fraglich.

Leere Versprechungen an der Grenze

Videos aus sozialen Medien zeigen, dass an der deutsch-tschechischen Grenze im sächsischen Oberwiesenthal kaum Kontrollen stattfinden. Dies steht in starkem Kontrast zu Faesers Ankündigung, die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen einzusetzen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisierte die Bundesregierung scharf und bemängelte, dass nationales Recht nicht konsequent angewendet werde.

Ein Schritt in die falsche Richtung

Ostermann erklärte, dass die Bundesregierung zwar die Bundespolizei zur Grenzbehörde gemacht habe, aber keine flächendeckenden Kontrollen durchführe. Stattdessen werde lediglich notifiziert, ohne dass dies zu substanziellen Maßnahmen führe. Er betonte, dass gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes und des Asylgesetzes an einer Binnengrenze überhaupt keine Asylanträge gestellt werden dürften. Dennoch würden illegale Migranten nicht konsequent zurückgewiesen.

Personalmangel und ineffektive Maßnahmen

Die Realität sieht düster aus: Deutschland verfügt lediglich über 400 nutzbare Abschiebehaftplätze, während im vergangenen Jahr knapp 50.000 Dublin-Fälle registriert wurden. Hinzu kommt, dass über jede Abschiebehaft ein Richter entscheiden muss, wofür ebenfalls Personal fehlt. Ostermann betonte, dass die Bundesregierung sich diesen Stress sparen könnte, wenn sie nationales Recht vollumfänglich umsetzen würde.

Schengen und die europäische Solidarität

Ostermann kritisierte zudem, dass die Schengenvertragspartner ihre Hausaufgaben nicht machten. Nationaler Egoismus und moralische Überheblichkeit gegenüber Deutschland bestimmten die Realität. Würden die Partnerländer ihre Verpflichtungen ernst nehmen, käme kein Migrant nach Deutschland, um hier einen Asylantrag zu stellen.

Ausflüchte des Innenministeriums

Auf Nachfrage von Apollo News verwies das Bundesinnenministerium lediglich auf eine Pressemitteilung, in der stand, dass die Bundespolizei die Grenzkontrollen „flexibel und je nach den aktuellen Sicherheitserfordernissen vornehmen“ werde. Flächendeckende Kontrollen seien also nicht vorgesehen. Auch zur aktuellen Besetzung der Bundespolizei wollte sich das Ministerium nicht konkret äußern.

Ein weiteres leeres Versprechen

Die Grenzkontrollen sollten Faesers große Wende sein, um das Image der Bundesregierung aufzupolieren und das Wachstum der AfD zu bekämpfen. Doch in der Realität sind die Kontrollen mehr Schein als Sein. Die Bundesregierung hat erneut bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, ihre eigenen Ankündigungen konsequent umzusetzen.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Situation in Zukunft ändern wird oder ob die Bürger weiterhin mit leeren Versprechungen abgespeist werden. Die Kritik an der Ampelregierung wächst, und es wird immer deutlicher, dass substanzielle Maßnahmen zur Sicherung der deutschen Grenzen dringend notwendig sind.