Faeser unter Druck nach gescheitertem „Compact“-Verbot

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht sich nach dem gescheiterten Verbot des Magazins „Compact“ erheblichem Druck von verschiedenen politischen Seiten ausgesetzt. Sowohl aus der Regierungskoalition als auch aus der Opposition hagelt es Kritik an ihrem Vorgehen.

Kritik aus der Opposition

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), äußerte gegenüber der „Welt“ scharfe Kritik an Faesers Handeln. Frei betonte, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen sollte und dass der Kampf gegen Rechtsextremismus durch das gescheiterte Verbot einen Rückschlag erlitten habe. „Frau Faeser sollte verstehen, dass der Zweck im Rechtsstaat nicht alle Mittel heiligt. Gerade als Innenministerin müsste sie wissen, dass die Meinungsfreiheit ein essenzielles Grundrecht ist“, so Frei.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Bundesvereinigung der Sicherheitswirtschaft (BSW), Shervin Haghsheno, bezeichnete die Aussetzung des Verbotsvollzugs als „peinliches Eigentor“ der Innenministerin. Haghsheno forderte Faeser auf, öffentlich die Umstände zu erklären, die zu diesem „staatlichen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit“ geführt hätten.

Koalitionspartner üben ebenfalls Kritik

Selbst innerhalb der Regierungskoalition wird Faeser heftig angegriffen. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle kritisierte im „Spiegel“, dass das Verbot nicht ausreichend begründet gewesen sei und das „Compact“-Netzwerk sich nun als Opfer darstellen könne. „Das hätte dem Bundesinnenministerium nicht passieren dürfen“, so Kuhle. Er betonte die Bedeutung von Sorgfalt in solchen Fällen, da das Magazin für die rechtsextreme Szene in Deutschland eine wichtige Rolle spiele.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich ebenfalls kritisch und warf Faeser vor, vorschnell gehandelt zu haben. „Die Entscheidung ist für eine Verfassungsministerin eine böse Klatsche, und das Schlimmste ist: Sie hat sich vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen zur besten Wahlkämpferin der AfD inszeniert“, sagte Kubicki.

Gerichtliche Entscheidung und Reaktionen

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch dem Antrag der Compact-Magazin GmbH stattgegeben, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Innenministeriums wiederherzustellen. Compact-Chef Jürgen Elsässer feierte den juristischen Sieg in den sozialen Netzwerken und kündigte an, so schnell wie möglich wieder zu publizieren, sobald die beschlagnahmte Technik zurückgegeben werde.

Elsässer kommentierte: „Wertgegenstände, Technik, Computer sind noch bei der Diktatorin, aber wir hoffen auf baldige Rückgabe.“ Diese Aussage unterstreicht die brisante und polarisierende Natur des Konflikts zwischen dem Magazin und dem Innenministerium.

Politische Implikationen

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und die darauf folgenden Reaktionen werfen ein Schlaglicht auf die politische Landschaft Deutschlands. Der gescheiterte Verbotsversuch könnte weitreichende Konsequenzen für die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland haben und zeigt die Herausforderungen, vor denen die Bundesregierung im Umgang mit extremistischen Tendenzen steht.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um die Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen, ohne dabei den Extremismus zu fördern.