Faeser plant finanzielle Anreize für kriminelle Ausländer zur Ausreise

Die Ampel-Regierung sorgt erneut für Aufsehen: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt, straffällig gewordenen Ausländern finanzielle Anreize zu bieten, um ihre Abschiebung zu erleichtern. Diese Maßnahme, die euphemistisch als „finanzielle Reiseunterstützung“ bezeichnet wird, soll die Hürden für Abschiebungen senken.

Geld für jene, die man loswerden will

Laut einem Sprecher des Innenministeriums prüfe man derzeit Optionen, wie die Abschiebungen effektiver gestaltet werden könnten. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, finanzielle Anreize zu schaffen. Die genaue Höhe dieser Zahlungen stehe jedoch noch nicht fest und solle von den einzelnen Bundesländern festgelegt werden.

Ein aktueller Fall aus Düsseldorf

Ein Beispiel für die Schwierigkeiten bei Abschiebungen zeigt ein aktueller Fall aus Düsseldorf: Ein 38-jähriger Mann aus der Elfenbeinküste, der abgeschoben werden sollte, leistete massiven Widerstand am Flughafen und griff dabei zwei Polizisten an. Trotz dieser Vorfälle wurde der Mann weder abgeschoben noch festgenommen. Grundlage für diese Entscheidung sei eine Dienstanweisung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf.

In der Anweisung heiße es konkret: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“

Probleme bei Abschiebungen nach Afghanistan

Die Bundesregierung hat Abschiebungen nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban de facto ausgesetzt. Die Rechtsprechung in Deutschland sei in dieser Frage bislang uneinig gewesen. Vier deutsche Obergerichte hätten in den letzten Jahren zu Abschiebungen von alleinreisenden Männern nach Afghanistan unterschiedliche Urteile gefällt.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich kürzlich dafür aus, zumindest Schwerkriminelle und Gefährder nach Afghanistan abzuschieben – doch viel passiert sei seitdem nicht. Im Gegensatz dazu hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) kürzlich grünes Licht für Abschiebungen nach Afghanistan gegeben.

Ein fragwürdiger Ansatz

Die Idee, kriminelle Ausländer mit Geld zur Ausreise zu bewegen, wirft viele Fragen auf. Warum sollten Straftäter für etwas belohnt werden, wozu sie ohnehin gesetzlich verpflichtet sind? Diese Maßnahme könnte als Zeichen der Schwäche und Kapitulation gegenüber kriminellen Elementen gesehen werden. Es bleibt abzuwarten, ob diese Strategie tatsächlich die gewünschten Ergebnisse bringt oder ob sie lediglich ein weiteres Beispiel für die fehlgeleitete Politik der aktuellen Regierung ist.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland klare und konsequente Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und die Integrität des Rechtsstaats zu bewahren.