EZB auf Abwegen: Klimawandel und Naturschutz als neue Rechtfertigung für geldpolitische Eingriffe

Die Europäische Zentralbank (EZB) erweitert ihr Aufgabengebiet erneut und entfernt sich damit weiter von ihrem eigentlichen Mandat. EZB-Direktoriumsmitglied Frank Elderson erklärte in einer Rede auf der Euro Finance Week in Frankfurt, dass Naturzerstörung und Klimawandel erhebliche Risiken für die Preisstabilität darstellen würden.

Fragwürdige Verknüpfung von Umweltthemen und Geldpolitik

Nach Ansicht Eldersons könnten Schäden an der Natur die Inflation in ähnlicher Weise befeuern wie der Klimawandel. Er argumentierte, dass wirtschaftliche Aktivitäten, die von intakten Ökosystemen abhängig seien, durch Unterbrechungen der Lieferketten beeinträchtigt werden könnten. Dies würde sich letztlich auf die Preisentwicklung auswirken.

Klare Grenzüberschreitung des EZB-Mandats

Kritiker sehen in dieser Argumentation eine deutliche Überschreitung des EZB-Mandats. Die Notenbank hat laut EU-Verträgen ausschließlich die Aufgabe, die Preisstabilität zu gewährleisten. Die zunehmende Fokussierung auf Umweltthemen erscheint vielen Beobachtern als ideologisch motivierte Ausweitung der Kompetenzen.

Mit der gleichen Logik könnte die EZB auch Ladendiebstähle zu ihrem Aufgabengebiet erklären, da diese ebenfalls Auswirkungen auf die Preisentwicklung haben könnten.

Drastische Unterschiede zur US-Notenbank Fed

Im Gegensatz zur EZB verweigert sich die amerikanische Notenbank Fed einer solchen Mandatserweiterung. Fed-Chef Powell bezeichnete es sogar als "großen Fehler", wenn Bankenaufsichtsbehörden den Kampf gegen den Klimawandel anführen sollten.

Konkrete Auswirkungen der grünen EZB-Politik

• Banken müssen Strafen wegen "Klimafehlverhalten" zahlen
• Kredite an Unternehmen im Bereich fossiler Energien werden sanktioniert
• Verpflichtende Rückstellungen für "Klimarisiken"

Diese Politik der EZB könnte weitreichende Folgen für die europäische Wirtschaft haben. Während sich Unternehmen in den USA auf faire Wettbewerbsbedingungen verlassen können, sehen sich europäische Firmen zunehmend mit ideologisch motivierten Auflagen konfrontiert.

Ausblick auf die Strategieüberprüfung

Die EZB plant, ihre geldpolitische Strategie bis zur zweiten Hälfte des Jahres 2025 zu überprüfen. Es steht zu befürchten, dass die Bedeutung von Umweltthemen dabei noch weiter in den Vordergrund rücken wird. Dies könnte die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas weiter schwächen und Investoren in andere Regionen der Welt treiben.