Explosion der Bundesfinanzhilfen: Ein beispielloser Anstieg

Die Finanzhilfen des Bundes haben sich in diesem Jahr aufgrund der Energiekrise mehr als verdoppelt. Dies ergab eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Demnach belaufen sich die Finanzhilfen auf etwa 208 Milliarden Euro, verglichen mit 98 Milliarden Euro im Vorjahr und 77 Milliarden Euro im Jahr 2021.

Ein Anstieg, der den Rahmen sprengt

Der IfW-Subventionsexperte Claus-Friedric Laaser äußerte sich besorgt über das Ausmaß der Finanzhilfen. "Angesichts von Ausmaß und Bedeutung der Energiekrise für das soziale Zusammenleben im Land ist ein Anstieg der Finanzhilfen zu erwarten und nachvollziehbar", sagte er. "Aber dieses enorme Ausmaß sprengt den bislang gekannten Rahmen."

Finanzhilfen übersteigen Sozialausgaben

Die Finanzhilfen des Bundes sind nun der größte Posten im Bundeshaushalt. Von jedem ausgegebenen Euro würden mehr als 30 Cent dafür verwendet, während die Sozialausgaben mit knapp 30 Cent darunter liegen. Nur knapp 20 Cent fließen in gegenwärtige oder zukunftsgerichtete staatliche Leistungen wie Infrastruktur oder Forschung und Bildung.

Strom- und Gaspreisbremse dominieren die Ausgaben

Die größten Posten der geplanten Finanzhilfen sind die Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremse mit 43 und gut 40 Milliarden Euro. Es folgen Hilfen für die energetische Sanierung von Gebäuden mit knapp 17 Milliarden Euro und der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung mit 14,5 Milliarden Euro.

Umweltpolitik und Energie im Fokus der Subventionen

Die Subventionsziele haben sich deutlich in Richtung Umweltpolitik und Energie verschoben. So fließen fast 35 Milliarden Euro in die Förderung von Elektromobilität und Wasserstofftechnologie. Der Sektor Verkehr, mit der Deutschen Bahn als größtem Profiteur, folgt mit gut 26 Milliarden Euro an zweiter Stelle.

Steuervergünstigungen steigen weiter

Die Steuervergünstigungen lagen 2022 mit gut 75 Milliarden Euro um etwa zehn Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Größte Posten sind die Umsatzsteuerbefreiung der Sozialversicherungsträger, Krankenhäuser und andere Bereiche des Gesundheitswesens mit 20,4 Milliarden Euro, die Entfernungspauschale mit 6,2 Milliarden Euro und der Erbschaftsteuerfreibetrag und die Erbschaftsteuerminderung mit 5,1 Milliarden Euro.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Finanzhilfen und Subventionen nachhaltige Lösungen für die aktuellen Herausforderungen bieten oder ob sie lediglich kurzfristige Maßnahmen sind, die die strukturellen Probleme in unserer Wirtschaft und Gesellschaft nicht angehen.