Europas fataler Kurs: Westliche Staatenlenker beschwören neue Militärausgaben

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Hilflosigkeit trafen sich am Wochenende westliche Staats- und Regierungschefs in London, um über die weitere Entwicklung im Ukraine-Konflikt zu beraten. Das Ergebnis: Noch mehr Geld soll in die militärische Aufrüstung fließen - ein Kurs, der die ohnehin strapazierten Staatshaushalte weiter belasten dürfte.

Starmers verzweifelte Beschwörungsformeln

Der britische Premierminister Keir Starmer bemühte dramatische Worte und sprach von einem "Scheideweg der Geschichte". Mit pathetischen Formulierungen versuchte er, die Dringlichkeit der Lage zu unterstreichen. Europa müsse nun die "Hauptlast" bei der Friedenssicherung tragen - eine Aussage, die angesichts der desolaten Verteidigungsfähigkeit vieler europäischer Staaten mehr als fragwürdig erscheint.

Von der Leyens gefährlicher Aufrüstungsplan

Besonders besorgniserregend sind die Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie kündigte einen "umfassenden Plan" zur Aufrüstung Europas an, der beim EU-Sondergipfel vorgestellt werden soll. Die Verteidigungsausgaben müssten für eine "längere Zeit" angehoben werden - ein klares Signal, dass der deutsche Steuerzahler sich auf weitere Belastungen einstellen muss.

Fragwürdige Finanzierungspläne

Während die Ampel-Koalition in Berlin noch über die Schuldenbremse streitet, werden auf europäischer Ebene bereits neue Milliardensummen in Aussicht gestellt. Großbritannien allein plant, seine Militärausgaben bis 2027 auf 2,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Der tschechische Ministerpräsident fordert sogar eine Erhöhung auf mindestens drei Prozent.

"Wenn wir unsere Anstrengungen nicht schnell genug steigern und den Angreifer seine Bedingungen diktieren lassen, wird es für uns nicht gut ausgehen", warnte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala.

Die transatlantische Zerreißprobe

Besonders pikant ist das zeitgleiche Zerwürfnis zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und US-Präsident Trump. Während die europäischen Staatenlenker verzweifelt versuchen, die Wogen zu glätten, wird immer deutlicher, dass die transatlantische Partnerschaft auf wackligen Beinen steht.

Deutschlands fragwürdige Rolle

Bundeskanzler Scholz beteiligte sich zwar an dem Treffen, blieb aber wie so oft blass und ohne erkennbare eigene Position. Seine Äußerungen auf der Plattform X beschränkten sich auf allgemeine Floskeln zur NATO-Partnerschaft - eine weitere verpasste Chance, deutsche Interessen klar zu artikulieren.

Die Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie dringend Europa eine ehrliche Debatte über seine verteidigungspolitische Ausrichtung und die damit verbundenen Kosten braucht. Stattdessen werden immer neue Milliardensummen in Aussicht gestellt, ohne dass ein schlüssiges Gesamtkonzept erkennbar wäre.