EU-Wahnsinn: Hunderte Milliarden für die Ukraine - Wagenknecht fordert Mitspracherecht der Bürger

In einer Zeit, in der deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln müssen und sich viele Familien das Heizen kaum noch leisten können, plant die EU offenbar ein gigantisches Finanzpaket für die Ukraine. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat bereits durchblicken lassen, dass die Dimensionen mit den Hilfspaketen der Euro- und Corona-Krise vergleichbar sein könnten. Konkret stehen unvorstellbare 700 Milliarden Euro im Raum.

Demokratische Mitbestimmung statt Brüsseler Allmachtsfantasien

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will diesen irrwitzigen Plänen nun einen Riegel vorschieben. Die Parteivorsitzende fordert eine Volksbefragung über die deutsche Ukraine-Politik. Diese solle nach der Bundestagswahl, aber noch vor der Kanzlerwahl stattfinden. Eine durchaus nachvollziehbare Forderung, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung munter Milliarden an Steuergeldern verteilt, ohne die eigene Bevölkerung auch nur ansatzweise einzubinden.

Europas gefährlicher Alleingang

Die Situation spitzt sich weiter zu, da die USA unter der möglichen künftigen Führung von Donald Trump einen Rückzug aus dem Ukraine-Konflikt anstreben. Dies würde bedeuten, dass Europa die entstehende Lücke füllen müsste - sowohl finanziell als auch militärisch. Besonders alarmierend: Mehrere europäische Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Schweden, zeigen sich offen für die Entsendung eigener Truppen in die Ukraine.

Deutsche Soldaten als Kanonenfutter?

Während Bundeskanzler Scholz die Debatte um Truppenstationierungen als "völlig verfrüht" bezeichnet, warnt Wagenknecht vor den dramatischen Konsequenzen: "Wenn wir Truppen entsenden, könnten wir sogar direkt zur Kriegspartei werden." Eine Eskalation, die niemand ernsthaft wollen kann.

"Es ist gut, dass die USA mit Russland verhandeln, aber sie wollen auch, dass wir die Rechnung bezahlen und Truppen schicken. Dagegen müssen die Bürger ihr Veto einlegen dürfen."

Demokratie statt Kriegstreiberei

Das BSW positioniert sich damit als Stimme der Vernunft in einer Zeit, in der politische Entscheidungsträger scheinbar den Bezug zur Realität verloren haben. Während die Ampel-Koalition bereitwillig Milliarden in einen scheinbar endlosen Konflikt pumpt, bleiben drängende innenpolitische Probleme ungelöst.

Die Forderung nach einer Volksbefragung erscheint in diesem Kontext als letzter Versuch, die Interessen der deutschen Bevölkerung zu wahren. Denn eines ist klar: Die gigantischen Summen, die jetzt in Aussicht gestellt werden, müssen am Ende von den Bürgern durch Steuern finanziert werden - von denselben Bürgern, die schon jetzt unter der desaströsen Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung leiden.