EU verschärft Importregeln: Neue Handelshürden unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes

In einem weiteren Akt bürokratischer Überregulierung plant die EU-Kommission nun verschärfte Importkontrollen für Lebensmittel aus Drittstaaten. Was oberflächlich als Schutz für Verbraucher und heimische Landwirte verkauft wird, könnte sich als weiterer Sargnagel für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erweisen.

Brüssels neue Kontrollwut trifft Lebensmittelimporte

Der jüngste Vorstoß aus Brüssel zielt darauf ab, Lebensmittel, die mit in der EU verbotenen Pestiziden behandelt wurden, vom europäischen Markt fernzuhalten. Die Kommission, die sich gerne als Gralshüter der Lebensmittelsicherheit inszeniert, argumentiert dabei mit dem vermeintlichen Schutz vor "gefährlichen Chemikalien". Dass damit gleichzeitig die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Lebensmitteln auf dem Spiel stehen könnte, wird geflissentlich verschwiegen.

Ideologie statt Pragmatismus

Während die heimischen Landwirte bereits unter der Last überbordender Umwelt- und Gesundheitsauflagen ächzen, sollen nun auch internationale Handelspartner in das Korsett europäischer Überregulierung gezwängt werden. Die Kommission plant zwar keine pauschalen Verbote, sondern eine "fallweise Bewertung" - ein typisches Beispiel für die bürokratische Salamitaktik aus Brüssel.

Die vermeintliche Rücksichtnahme auf WTO-Vorgaben und wirtschaftliche Interessen erscheint dabei wie ein durchsichtiges Feigenblatt für weitere Handelshemmnisse.

Gefährliches Spiel mit der Versorgungssicherheit

Besonders kritisch erscheint die Tatsache, dass die EU parallel versucht, ihre Abhängigkeit von bestimmten Lebensmittelimporten zu reduzieren. Gerade bei Sojabohnen, die hauptsächlich aus Südamerika importiert werden, könnte dies fatale Folgen haben. Die großspurig angekündigte Stärkung der heimischen Eiweißproduktion wirkt dabei wie ein weiteres unrealistisches Wunschdenken der Brüsseler Bürokraten.

Drohende Handelskonflikte

Die geplanten Maßnahmen bergen erhebliches Konfliktpotential mit wichtigen Handelspartnern. Bereits in der Vergangenheit sorgten EU-Umweltauflagen für diplomatische Verstimmungen, wie der gescheiterte Versuch zur Beschränkung von US-Sojabohnenimporten zeigte. In Zeiten geopolitischer Spannungen erscheint es mehr als fragwürdig, weitere Handelshürden aufzubauen.

Es bleibt zu hoffen, dass der finale Entwurf noch deutliche Änderungen erfährt. Andernfalls droht eine weitere Verschärfung der ohnehin angespannten Situation auf den internationalen Agrarmärkten - mit möglicherweise weitreichenden Folgen für Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen.