EU verschärft Druck: Neue Sanktionen gegen Russlands Öl-Schattenflotte geplant

In einem weiteren Versuch, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen, erwägen die EU-Staaten eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen. Im Fokus steht dabei die sogenannte "Schattenflotte" - ein Netzwerk von Tankern unter fremder Flagge, mit denen Russland offenbar systematisch die bestehenden Handelsbeschränkungen umgeht.

Die dubiosen Praktiken der russischen Öl-Exporteure

Nach Angaben von Diplomaten wurde am Mittwochabend erstmals ein Kommissionsvorschlag diskutiert, der diese Umgehungspraktiken ins Visier nimmt. Besonders brisant erscheint dabei die Tatsache, dass Russland vermehrt alte und häufig unversicherte Tanker einsetzt, um Rohöl und Ölprodukte trotz internationaler Sanktionen weiterhin exportieren zu können.

Die geplanten Maßnahmen sollen nach Aussagen eines EU-Diplomaten "schnell" umgesetzt werden - idealerweise noch im Dezember.

Umweltrisiken durch veraltete Tankerflotte

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt in diesem Zusammenhang vor erheblichen ökologischen Risiken. Eine aktuelle Studie der Organisation weist auf die Gefahr einer potenziellen Ölkatastrophe in der Ostsee hin, die durch den Einsatz der veralteten Tanker deutlich erhöht sei.

Bisherige Sanktionen zeigen Lücken

Die bestehenden Sanktionen der G7-Staaten untersagen es westlichen Reedereien und Versicherungen, sich an russischen Rohölexporten zu beteiligen, wenn der Preis pro Barrel über 60 Dollar liegt. Doch auch hier zeigt sich die Findigkeit der russischen Exporteure: Durch die Nutzung von Schiffen anderer Reedereien werden auch diese Beschränkungen offenbar systematisch umgangen.

Großbritannien geht voran

Die britische Regierung hat bereits konkrete Schritte eingeleitet und am Montag angekündigt, weitere Schiffe der russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste zu setzen. Die EU zieht nun nach und prüft ähnliche Maßnahmen, die ein Anlegeverbot in europäischen Häfen zur Folge hätten.

Deutliche Zunahme der Schattentransporte

Seit dem Inkrafttreten des EU-Ölembargos im Dezember 2022 hat sich die Situation weiter verschärft. Experten beobachten eine signifikante Zunahme der russischen Ölexporte per Schiff, was die Dringlichkeit weiterer Kontrollmaßnahmen unterstreicht.

Die geplanten Verschärfungen zeigen einmal mehr die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung wirksamer Wirtschaftssanktionen. Während die politischen Entscheidungsträger neue Regelungen entwickeln, findet die Gegenseite immer wieder Wege, diese zu umgehen - oft mit fragwürdigen Methoden und unter Inkaufnahme erheblicher Risiken für Mensch und Umwelt.