EU-Mercosur Freihandelsabkommen: Massive Bedenken der europäischen Landwirtschaft

Ein weitreichendes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur steht kurz vor dem Abschluss. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Montevideo, wo am Freitag eine finale Einigung verkündet werden könnte. Das geplante Abkommen würde einen gemeinsamen Markt mit 700 Millionen Menschen schaffen.

Europäische Bauern befürchten ruinösen Preiskampf

Während die EU-Kommission die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens preist, wächst der Widerstand bei europäischen Landwirten. Sie befürchten einen gnadenlosen Preiskampf mit südamerikanischen Agrarproduzenten, die unter deutlich niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards produzieren können. Diese Sorgen erscheinen durchaus berechtigt, wenn man die enormen Unterschiede in den Produktionskosten zwischen europäischen und südamerikanischen Landwirten betrachtet.

Umweltschutz contra Wirtschaftsinteressen

Besonders kritisch sehen Umweltschützer die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf den südamerikanischen Regenwald. Es bestünde die Gefahr, dass durch die verstärkte Nachfrage nach Agrarprodukten die Rodung der Regenwälder weiter zunehmen könnte. Die EU-Kommission versucht diese Bedenken zu zerstreuen und verweist auf angebliche Umweltschutzklauseln im Abkommen.

Milliardenersparnis für Großkonzerne

Die Befürworter des Abkommens betonen vor allem die wirtschaftlichen Vorteile. Durch den Wegfall von Zöllen könnten europäische Unternehmen jährlich Milliardenbeträge einsparen. Allerdings dürften davon hauptsächlich internationale Großkonzerne profitieren, während kleine und mittlere Betriebe, insbesondere in der Landwirtschaft, unter verstärkten Konkurrenzdruck geraten könnten.

Politische Manöver zur Umgehung kritischer EU-Staaten

Bemerkenswert ist die mögliche Aufspaltung des Abkommens in einen Handels- und einen politischen Teil. Diese Strategie könnte es ermöglichen, das Veto kritischer EU-Staaten wie Frankreich oder Polen zu umgehen, da reine Handelsabkommen nur einer Mehrheitsentscheidung bedürfen. Ein solches Vorgehen würde die demokratische Legitimation des Abkommens allerdings erheblich schwächen.

Die geplante Aufteilung des Abkommens könnte als Versuch gewertet werden, die berechtigten Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten zu übergehen und das Abkommen ohne breiten gesellschaftlichen Konsens durchzusetzen.

Venezuela bleibt aufgrund von Verstößen gegen demokratische Grundprinzipien vorerst von der Freihandelszone ausgeschlossen. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Vertragstexte noch juristisch geprüft und in die Sprachen der Vertragsstaaten übersetzt werden, bevor eine Unterzeichnung erfolgen kann.