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14.01.2025
09:35 Uhr

EU-Kommission zeigt Kampfbereitschaft: Scharfe Drohungen gegen Trumps Zollpläne

EU-Kommission zeigt Kampfbereitschaft: Scharfe Drohungen gegen Trumps Zollpläne

In einer bemerkenswerten Demonstration europäischer Entschlossenheit macht die EU-Kommission unmissverständlich klar, dass sie sich von Donald Trumps wirtschaftspolitischen Drohgebärden nicht einschüchtern lässt. Der designierte US-Präsident, der bereits mit drastischen Zöllen von bis zu 20 Prozent auf europäische Waren gedroht hatte, muss nun seinerseits mit harten Vergeltungsmaßnahmen aus Brüssel rechnen.

Brüssel zeigt die Zähne

Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, kündigte bereits "spürbare" Gegenzölle auf amerikanische Waren und Dienstleistungen an. Diese klare Ansage verdeutlicht, dass die Zeit der europäischen Zurückhaltung vorbei sein könnte. Dennoch lässt die EU die Tür für Verhandlungen offen - ein diplomatischer Balanceakt, der die Komplexität der transatlantischen Beziehungen widerspiegelt.

Chinesische Dimension des Handelskonflikts

Besonders brisant erscheint die Situation im Hinblick auf China, dem Trump mit geradezu drakonischen Zöllen von 60 Prozent droht. Die EU bereitet sich auch auf dieses Szenario vor und plant Schutzmaßnahmen für die heimische Industrie. Das bewährte Instrument der "Safeguards", das bereits während Trumps erster Amtszeit die europäische Stahlindustrie schützte, könnte erneut zum Einsatz kommen.

Habecks fragwürdige Haltung

Bemerkenswert erscheint die Position von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der zwar zu einem "selbstbewussten" Auftreten gegenüber Trump aufruft, dabei aber in typischer Manier der Ampelkoalition schwammig bleibt. Seine Warnung vor einem "Gestus der Unterwerfung" wirkt angesichts der bisherigen Politik seiner Partei geradezu ironisch. Statt klarer wirtschaftspolitischer Ansagen verliert er sich in moralischen Appellen.

Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt Klarheit und Führungsstärke, keine ideologisch gefärbten Lippenbekenntnisse.

Gefahr für den deutschen Exportmotor

Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft steht viel auf dem Spiel. Die Stahlindustrie fordert bereits eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen über 2026 hinaus. Kerstin Rippel von der Wirtschaftsvereinigung Stahl mahnt zu Recht ein "klares Bekenntnis der Bundesregierung" an, Grundstoffindustrien im Land zu halten.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die EU ihre Drohungen wahr macht und ob die deutsche Bundesregierung endlich ihre wirtschaftspolitische Verantwortung wahrnimmt. Die Zeichen stehen auf Sturm, und es wird sich erweisen müssen, ob die selbsternannten Klimaretter in Berlin dem rauen Wind der internationalen Handelspolitik gewachsen sind.

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