EU-Kommission untätig bei Sperre von Öllieferungen an Ungarn und Slowakei durch Ukraine

Die Ukraine hat vertragswidrig den Öltransfer durch die Druschba-Pipeline von Russland nach Ungarn und die Slowakei gestoppt. Diese Maßnahme hat die beiden betroffenen Länder dazu veranlasst, die Europäische Kommission aufzufordern, einzuschreiten. Doch die Reaktion aus Brüssel lässt auf sich warten.

Vertragsbruch und politische Spannungen

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine der Ukraine verbiete, den Energietransit zu blockieren. Trotz dieser klaren Vertragsverletzung hat die Europäische Kommission erklärt, sie benötige mehr Zeit, um die aktuelle Situation zu überprüfen. Kiew hat den russischen Ölkonzern Lukoil daran gehindert, Öl durch sein Territorium in die Europäische Union zu transportieren.

Ungarn und die Slowakei hatten die Europäische Kommission gebeten, ein Streitbeilegungsverfahren und, falls dies nicht erfolgreich sein sollte, ein Schiedsverfahren gegen die Ukraine einzuleiten. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte jedoch, dass die EU-Exekutive mehr Zeit brauche, um den Fall zu prüfen und zu beurteilen, ob Maßnahmen gerechtfertigt seien.

Politische Interessen und die Rolle der EU

Elf Länder unterstützten lautstark die Position der Kommission, dass vorerst keine Maßnahmen ergriffen werden sollten. Kein Mitgliedstaat sprach sich für Ungarn und die Slowakei aus. Diese Zurückhaltung ist vor dem Hintergrund der politischen Spannungen zwischen Brüssel und Budapest nicht überraschend. Ungarn hat sich wiederholt geweigert, Waffen an die Ukraine zu liefern, und frühere Sanktionen gegen Russland blockiert.

Die jüngste Friedensmission des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in Kiew, Moskau und Peking hat die Spannungen zusätzlich verschärft. Orbáns Besuch bei Putin wurde von der EU scharf kritisiert, da die EU offiziell den Standpunkt vertritt, dass der russische Präsident ein Kriegsverbrecher ist, der isoliert werden muss.

Ölversorgung und wirtschaftliche Folgen

Bevor das ukrainische Dekret in Kraft trat, machte Lukoil die Hälfte der ungarischen Ölimporte aus Russland und ein Drittel der gesamten Ölimporte aus. Andere russische Exporteure sind jedoch eingesprungen, um die Lücke zu füllen, sodass das Verbot für Lukoil kurzfristig keine Auswirkungen hat. Ungarn hat jedoch erklärt, dass es bis September ein Problem geben könnte, da die Raffinerien derzeit nur russisches Öl verarbeiten können.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat betont, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine der Ukraine verbiete, den Energietransit zu blockieren. Andere Quellen behaupten jedoch, das Abkommen enthalte eine Klausel, die dies ermöglichen könnte. Die Ukraine behauptet, der Transit werde nicht blockiert, da auch andere russische Unternehmen als Lukoil das Pipelinenetz nutzen könnten.

Ungarns EU-Ratspräsidentschaft und die Zukunft der EU

Ungarn hat kürzlich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die erste Sitzung des Ministerrats endete damit, dass die jüngste Reise Orbáns, der sich für ein Ende des Krieges in der Ukraine einsetzte, weitgehend in Frage gestellt wurde. Sein Besuch bei Putin war das eigentliche Thema, denn die EU vertritt offiziell den Standpunkt, dass der russische Präsident ein Kriegsverbrecher ist, der isoliert werden muss.

Außenminister Péter Szijjártó sagte, er habe sich 3 bis 3,5 Stunden lang „Hysterie“ und „Gejammer“ anhören müssen. Szijjártó verkündete auch, dass alle die Zahlung von 6,5 Milliarden Euro an Rüstungsentschädigung aus der Europäischen Friedensfazilität vergessen sollten, bis Lukoil Öl über die Friendship-Pipeline liefern dürfe. Diese Zahlung ist jedoch nicht für die Ukraine bestimmt, sondern für andere Mitgliedstaaten, um sie für Waffen zu entschädigen, die sie bereits in das vom Krieg zerrüttete Land geliefert haben.

Fazit

Die Untätigkeit der EU-Kommission in dieser Angelegenheit ist ein weiteres Beispiel für die politischen Spannungen innerhalb der Europäischen Union. Während Ungarn und die Slowakei auf eine Lösung drängen, scheint Brüssel nicht bereit zu sein, schnell zu handeln. Dies könnte langfristige Auswirkungen auf die Stabilität und die politischen Beziehungen innerhalb der EU haben.