EU-Kommission schlägt umfassendes Rauchverbot im Freien vor

In einem letzten Vorstoß vor dem Ende ihrer Amtszeit hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ein umstrittenes Vorhaben zum Gesundheitsschutz auf den Weg gebracht. Ihre Behörde plädiert dafür, die bisherigen Regelungen für rauchfreie Innenräume auf „wichtige schützenswerte Räume im Freien“ auszuweiten. Dies solle vor allem Kinder und Jugendliche besser schützen, erklärte Kyriakides am Dienstag in Straßburg.

Erweiterung des Rauchverbots

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, das Rauchverbot auf öffentliche Spielplätze, Schulhöfe, Bahn- und Autorasthöfe, Freizeitparks, Freibäder sowie vor Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden auszudehnen. Auch E-Zigaretten und Produkte mit erhitztem Tabak (HTP) sollen von diesem Verbot betroffen sein.

Begründung: Kampf gegen den Krebs

Die EU-Behörde begründet ihre Vorschläge mit dem Kampf gegen den Krebs. Kyriakides erinnerte daran, dass in der EU jährlich 700.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums sterben, darunter viele Opfer des Passivrauchens. „In einer europäischen Gesundheitsunion ist es unsere Pflicht, unsere Bürger, besonders Kinder und Jugendliche, zu schützen“, betonte sie. Ziel der EU-Kommission sei es, bis 2040 eine „tabakfreie Generation“ heranzuziehen, bei der weniger als fünf Prozent der Bevölkerung Tabak konsumieren.

Gesundheitspolitik als nationale Aufgabe

Obwohl die Gesundheitspolitik in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, versucht die EU-Kommission seit der Corona-Pandemie immer wieder, auf diesem Feld Einfluss zu nehmen. Die jetzige Empfehlung zielt darauf ab, eine gemeinsame Empfehlung des EU-Ministerrats und des Europaparlaments aus dem Jahr 2009 zu verschärfen, die sich vor allem auf ein Rauchverbot in öffentlichen Innenräumen konzentrierte.

Umsetzung in Deutschland

In Deutschland variiert die Umsetzung je nach Bundesland; in den meisten Fällen gilt ein Rauchverbot, wobei baulich getrennte Raucherräume zugelassen sind. Seit der Empfehlung von 2009 sei der Anteil der Raucher an der Gesamtbevölkerung gesunken, was auch zu einem Rückgang der Krebstoten und der Todesfälle durch Herz-Kreislauf-Krankheiten geführt habe, so die Kommission.

Unterstützung durch die EU-Kommission

Kyriakides räumte ein, dass die Umsetzung ihrer Vorschläge in den Mitgliedstaaten „manchmal schwierig“ sei, da jedes Land seine eigenen Realitäten habe. Die Kommission wolle jedoch mit den Staaten zusammenarbeiten und könne ihnen EU-Mittel für die Förderung der Gesundheit zur Verfügung stellen. Zudem wolle sie die Staaten mit zusätzlichen Forschungsergebnissen und Fortbildungsmöglichkeiten unterstützen.

Kontroverse um E-Zigaretten

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese begrüßte die Maßnahmen zum Schutz vor Tabakrauch, äußerte jedoch Kritik an der Gleichstellung von E-Zigaretten mit herkömmlichen Zigaretten. Schwere Raucher könnten mit E-Zigaretten ihr Gesundheitsrisiko reduzieren, so Liese.

Die Diskussion um das Rauchverbot im Freien zeigt einmal mehr die Spannungen zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration. Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedstaaten auf diesen Vorstoß reagieren und ob die EU-Kommission ihre ambitionierten Ziele erreichen kann.