EU-Kommission muss sich für fragwürdigen Milliarden-Deal mit Pfizer verantworten

Ein brisanter Prozess vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg sorgt derzeit für Aufsehen. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Transparenz bei einem der größten Impfstoff-Deals in der Geschichte der EU - und dem möglicherweise fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern in Milliardenhöhe.

Undurchsichtige Kommunikation bei 35-Milliarden-Deal

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht unter massivem Druck. Sie soll 2021 per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla über einen gigantischen Impfstoff-Deal verhandelt haben. Das Volumen: schätzungsweise 35 Milliarden Euro für 1,8 Milliarden Impfdosen. Besonders pikant: Der genaue Preis wurde nie öffentlich gemacht.

Vernichtete Impfdosen belasten den Steuerzahler

Die Dimension der möglicherweise fehlgeleiteten Steuermittel ist erschreckend. Mindestens 215 Millionen Impfdosen mussten aufgrund abgelaufener Haltbarkeit vernichtet werden. Der dadurch entstandene finanzielle Schaden für die europäischen Steuerzahler beläuft sich auf etwa vier Milliarden Euro.

Zweifelhafte Rechtfertigung der EU-Kommission

Die SMS seien "inhaltlich nicht relevant" für die Politik der Kommission gewesen

Diese Aussage des EU-Kommissions-Anwalts wirft weitere Fragen auf. Wie kann die Relevanz von Nachrichten beurteilt werden, die angeblich nie im Besitz der Kommission waren?

Parallelen zu früheren Skandalen

Der Fall erinnert fatal an die Berateraffäre im deutschen Verteidigungsministerium. Auch damals waren unter von der Leyens Verantwortung wichtige SMS mysteriöserweise gelöscht worden. Diese sich wiederholenden Muster im Umgang mit wichtigen Dokumenten werfen kein gutes Licht auf die Arbeitsweise der Kommissionspräsidentin.

Mögliche weitreichende Konsequenzen

• Grundsätzliche Neubewertung der Dokumentationspflicht für digitale Kommunikation
• Stärkung der Transparenz in EU-Institutionen
• Verschärfte Kontrollen bei Großaufträgen

Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hat bereits Ermittlungen aufgenommen, nachdem der Europäische Rechnungshof der Kommissionspräsidentin Fehler bei den Verhandlungen vorwarf. Das Urteil in diesem Fall könnte richtungsweisend für die künftige Transparenz der EU-Institutionen sein.