EU-Kommission: Manipulative Werbemethoden zur Durchsetzung der Chatkontrolle?

Die EU-Kommission steht unter schwerem Verdacht, ihre eigenen Prinzipien zu verletzen. Wie Reinhard Werner am 23. Oktober 2023 berichtete, scheint die EU-Kommission Mikrotargeting, eine Methode, die sie selbst verbieten will, zur Manipulation der Öffentlichkeit angewendet zu haben. Der Kontext: Ihre umstrittenen Pläne zur Chatkontrolle.

Verdacht auf manipulative Werbemethoden

Auffällig ist, dass die EU-Kommission trotz massiver Kritik und Widerständen aus mehreren Ländern an ihren Plänen zur Chatkontrolle festhält. Ihr Ziel ist es, digitale Plattformen wie WhatsApp dazu zu zwingen, proaktiv nach Inhalten zu suchen, die auf sexuellen Missbrauch von Kindern hindeuten könnten. Dies würde jedoch eine Aufhebung der End-to-End-Verschlüsselung bedeuten und somit eine weitreichende Kontrolle privater Kommunikation ermöglichen.

Um ihren Vorstoß dennoch durchzusetzen, hat die EU-Kommission eine massive Werbekampagne gestartet. Dabei scheint sie nicht nur inhaltlich manipulativ vorgegangen zu sein, sondern auch Mikrotargeting angewendet zu haben - eine Methode, die sie eigentlich durch ihr Gesetz über digitale Dienste (DSA) und ihre Datenschutzverordnung verbieten will.

Werbekampagne mit umstrittenem Inhalt

In der Werbekampagne wurde auf emotionale Weise die Notwendigkeit harter Regulierungen gegen Kindesmissbrauch illustriert. Innenkommissarin Ylva Johansson zitierte Umfragen, die angeblich zeigen, dass eine Mehrheit der Bürger Maßnahmen zur Erkennung von Kindesmissbrauch befürwortet und diese wichtiger erachtet als den Schutz der Privatsphäre.

Doch diese Darstellung ist irreführend. In der zitierten Umfrage wurde lediglich nach der Notwendigkeit der Onlinesuche von Missbrauchsbildern gefragt. Die umfangreiche Chatkontrolle, die als Nebenwirkung dieser Maßnahmen eintritt, wurde nicht erwähnt. Sobald diese bekannt war, änderten sich die Umfrageergebnisse deutlich.

Gezieltes Mikrotargeting

Der Digitalexperte Danny Mekić enthüllte zudem, dass die EU-Kommission ihr Zielpublikum sehr spezifisch ausgewählt hatte. Sie betrieb Mikrotargeting nach politischen und religiösen Kriterien und schloss Personen aus, denen Datenschutz wichtig war, die Euroskeptiker unterstützten oder sich für das Christentum interessierten.

Mikrotargeting dieser Art ist für die EU-Kommission eigentlich ein rotes Tuch. Sie wollte es durch das DSA und die EU-Datenschutzgrundverordnung strikt unterbinden. Nun scheint sie selbst darauf zurückgegriffen zu haben - ein Vorgehen, das stark an Doppelmoral erinnert.

Untersuchung durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat bereits bestätigt, dass er sich im Rahmen eines Voruntersuchungsverfahrens an die Kommission gewandt hat. Ob es zu einem förmlichen Prüfverfahren kommt, steht noch nicht fest.

Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission auf diese schweren Vorwürfe reagiert. Eines ist jedoch sicher: Das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen könnte durch solche Vorgehensweisen weiter erschüttert werden.