EU-Kommission im Kreuzfeuer: Klage wegen Fördergeldern für Ungarn droht

Die EU-Kommission, angeführt von Präsidentin Ursula von der Leyen, sieht sich mit ernsthaften Vorwürfen konfrontiert, die das Fundament der Europäischen Union zu erschüttern drohen. Im Zentrum des Konflikts stehen die umstrittenen Fördergelder für Ungarn, die trotz schwerwiegender Korruptionsvorwürfe freigegeben wurden. Ein Manöver, das nun rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Rechtsstaatlichkeit oder politisches Kalkül?

Die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro an Ungarn durch die EU-Kommission stößt auf heftige Kritik. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat mit überwältigender Mehrheit für eine Klage gegen die Kommission votiert. Die Begründung für die Freigabe der Mittel, die Justizreformen in Ungarn, wird von vielen als vorgeschoben betrachtet. Der Verdacht liegt nahe, dass hier politisches Taktieren über die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit gestellt wurde.

Die Klage – ein Signal an die Kommission

Die Klage des EU-Parlaments gegen die Kommission dient nicht nur der Aufklärung der aktuellen Entscheidung, sondern soll auch zukünftig als Mahnung dienen. Die EU-Institutionen müssen sich bewusst sein, dass die Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien nicht toleriert wird. Die noch ausstehenden 20 Milliarden Euro, die Ungarn potenziell erhalten könnte, sind somit ebenfalls in der Schwebe.

Ein Schlag gegen die Korruption

Die Kritik am Vorgehen von der Leyens ist parteiübergreifend. So äußerte sich der FDP-Europapolitiker Moritz Körner unmissverständlich gegen jegliche Nachsicht gegenüber Korruption. Die Gefahr, dass europäische Steuergelder in dunklen Kanälen verschwinden, ist ein Risiko, das keine Nachsicht verdient.

Die Uhr tickt für die EU-Parlamentspräsidentin

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola steht nun vor der Entscheidung, ob sie den Empfehlungen des Ausschusses folgt und Klage beim Europäischen Gerichtshof einreicht. Die Frist hierfür endet am 25. März. Diese Entscheidung wird zeigen, wie ernst es der EU mit der Durchsetzung ihrer Werte und Prinzipien ist.

Ein politisches Schachspiel mit hohem Einsatz

Die Ereignisse rund um die Freigabe der Fördermittel für Ungarn werfen ein beunruhigendes Licht auf die politischen Mechanismen innerhalb der EU. Es steht mehr auf dem Spiel als nur Gelder – es geht um die Glaubwürdigkeit und Integrität einer Union, die auf rechtsstaatlichen Werten basieren soll. Der Ausgang dieses Streits wird ein richtungsweisendes Signal für die Zukunft der Europäischen Union setzen.

Autor: Matthias Reiche, ARD Brüssel, tagesschau, 12.03.2024 13:43 Uhr

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