EU-Kommission fordert Milliardeninvestitionen – finanziert über gemeinschaftliche Schulden

Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Mario Draghi, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat in einem kürzlich veröffentlichten Bericht vor einem „langsamen Todeskampf“ der EU gewarnt, sollte die Union nicht massiv investieren. Draghis Forderung: Jährliche Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Milliarden Euro, finanziert durch gemeinschaftliche Schulden.

Ein düsteres Bild der Wettbewerbsfähigkeit

Der Bericht, den Draghi gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt hat, zeichnet ein alarmierendes Bild der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Im Vergleich zu den USA hinke die EU deutlich hinterher. Seit dem Jahr 2000 habe sich das Bruttoinlandsprodukt der USA und der EU fundamental unterschiedlich entwickelt. Während die USA einen nahezu doppelt so hohen Anstieg des Pro-Kopf-Einkommens verzeichneten, stagniert die EU.

Die Forderung nach einem radikalen Umdenken

Draghi fordert ein radikales Umdenken und eine koordinierte Industriepolitik, begleitet von vereinfachten Verfahren und substantiellen Investitionen. Im Zentrum seines Vorschlags steht die Forderung nach jährlichen Investitionen von zusätzlichen 750 bis 800 Milliarden Euro, was 4,4 bis 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU entspricht.

Gemeinschaftliche Schulden als Lösung?

Ein Teil dieser Investitionen könnte vom Privatsektor getragen werden. Doch Draghi betont, dass dies bei weitem nicht ausreiche. Vielmehr müsse der Investitionsschub staatlich koordiniert und finanziert werden. Hierfür könnten die Mitgliedsstaaten mehr Geld in ihren Haushalten zurückstellen. Doch gerade fiskalisch angeschlagene Länder wie Frankreich oder Italien wären wohl nicht in der Lage, die hohen Investitionskosten zu tragen.

Stattdessen schlägt Draghi vor, dass die EU sich gemeinschaftlich verschuldet. Die Einführung von sogenannten Euro-Bonds würde der EU neue Spielräume verschaffen. Bereits im Rahmen der Corona-Pandemie wurden gemeinschaftliche Schulden aufgenommen, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Von der Leyen hält sich alle Optionen offen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen machte am Montag deutlich, dass alle Optionen offen seien. „Beide Wege sind möglich – wir müssen nun zuerst die Prioritäten festlegen“, sagte sie. Von der Leyen ist sich offenbar der Sprengkraft bewusst, die die Aufnahme gemeinschaftlicher Schulden hat.

Ein langer Todeskampf ohne Investitionen

Für Draghi steht fest: Ohne massive Investitionen, idealerweise gemeinschaftlich mittels Euro-Bonds finanziert, droht der EU ein „langer Todeskampf“. Die Forderung nach gemeinschaftlichen Schulden dürfte jedoch vor allem in Deutschland auf Widerstand stoßen, wo die Schuldenbremse und eine konservative Fiskalpolitik hochgehalten werden.

Die Debatte um die Finanzierung der notwendigen Investitionen wird die EU in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen. Es bleibt abzuwarten, ob die Mitgliedsstaaten bereit sind, den Weg der gemeinschaftlichen Schulden zu gehen oder ob andere Lösungen gefunden werden können, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und den Wohlstand zu sichern.