EU-Kommission droht Meta: Milliardenstrafen wegen Abbau der Zensur-Maschinerie

In einem bemerkenswerten Schritt, der die zunehmende Kontrolle der EU über die digitale Meinungsfreiheit offenbart, droht die Europäische Kommission nun Mark Zuckerbergs Meta-Konzern mit drakonischen Strafen. Der Grund: Das Unternehmen wage es, die umstrittenen "Faktenchecks" zurückzufahren und mehr Meinungsfreiheit zuzulassen.

Brüssels eiserner Griff um die sozialen Medien

Die selbsternannten Wahrheitswächter in Brüssel zeigen einmal mehr ihr wahres Gesicht im Kampf gegen vermeintliche "Desinformation". Thomas Regnier, Sprecher der Kommission für digitale Angelegenheiten, kündigte massive finanzielle Konsequenzen an, sollte Meta es wagen, die bisherige Zensurpraxis zu lockern. Die möglichen Strafzahlungen könnten sich auf bis zu sechs Prozent des weltweiten Konzernumsatzes belaufen - ein Damoklesschwert, das über dem Tech-Giganten schwebt.

Rückkehr zu den Wurzeln trifft auf Widerstand

Mark Zuckerbergs Vision, Facebook und Instagram wieder zu Plattformen der freien Meinungsäußerung zu machen, stößt bei den EU-Bürokraten auf erbitterten Widerstand. Joel Kaplan, Metas globaler Chef für öffentliche Angelegenheiten, hatte kürzlich noch betont, dass Community Notes - also Anmerkungen der Nutzergemeinschaft - ein besserer Weg seien als die Bevormundung durch selbsternannte Experten.

"Das ist ein besserer Weg, um die Vielfalt der Perspektiven zu fördern, anstatt auf sogenannte Experten zu setzen"

Geschichte wiederholt sich: Parallelen zu Twitter/X

Der Fall erinnert stark an die Auseinandersetzung zwischen der EU und Elon Musk nach dessen Übernahme von Twitter (heute X). Auch damals drohte die EU-Kommission mit harten Sanktionen, als Musk es wagte, die rigide Moderationspolitik zu lockern. Die Kommission ging sogar so weit, mit der Schließung der Plattform zu drohen - ein erschreckendes Beispiel dafür, wie weit die EU zu gehen bereit ist, um ihre Kontrolle über den digitalen Diskurs zu behalten.

Die wahren Kosten der "Desinformationsbekämpfung"

Während die EU-Kommission ihr Vorgehen mit dem Kampf gegen "Desinformation" rechtfertigt, zeigt sich hier ein besorgniserregendes Muster der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das Digital Services Act (DSA) wird dabei als Instrument genutzt, um private Plattformen zur Durchsetzung einer von oben diktierten Wahrheit zu zwingen.

Die Entwicklung wirft die grundsätzliche Frage auf, wer in einer demokratischen Gesellschaft bestimmen sollte, was Wahrheit ist und was nicht. Die zunehmende Zentralisierung dieser Macht in den Händen der EU-Bürokratie könnte sich als gefährlicher Präzedenzfall für die Zukunft der freien Meinungsäußerung in Europa erweisen.