EU-Kommission bevorzugt Superreiche: Klimasteuern für Yachten und Privatjets vom Tisch
Ein neuer Bericht wirft ernsthafte Fragen über die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission und der nationalen Regierungen auf, wenn es um die Bekämpfung des Klimawandels geht. Während die einfachen Bürger massiv zur Kasse gebeten werden, um das Weltklima zu "retten", scheinen die Superreichen und ihre Luxusspielzeuge von den geplanten Klimasteuern verschont zu bleiben.
Extreme Maßnahmen auf Kosten der Bürger
In den vergangenen Monaten haben die EU-Kommission und die nationalen Regierungen extreme Maßnahmen angekündigt, um die Wirtschaft des Kontinents bis zum Jahr 2050 von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen. Diese Maßnahmen, die von CO2-Sondersteuern über geplante Klimasteuern im Reiseverkehr bis hin zu explodierenden Strompreisen und dem faktischen Verbot von Verbrennungsmotoren reichen, werden von den Bürgern der Nationalstaaten bezahlt. Die Folgen könnten dramatisch sein: Hunderttausende Arbeitsplätze könnten verloren gehen und Familien mit geringem Einkommen könnten in die Armut abrutschen.
Ausnahmen für die Superreichen
Während die Bürger den Preis für diese Maßnahmen zahlen, scheinen die Superreichen und ihre Luxusgüter von den geplanten Klimasteuern verschont zu bleiben. Privatjets und Yachten, die in erster Linie von sehr reichen Menschen oder Konzernlenkern genutzt werden, sollen von geplanten Sondersteuern im Luft- und Seeverkehr ausgenommen werden. Diese Ausnahmen sind bemerkenswert und werfen Fragen über die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik der EU auf.
„Privatjets kommen in den Genuss eines Ausnahmestatus, indem sie als ‚geschäftliche Luftfahrt‘ klassifiziert werden. (...) Eine weitere Ausnahme betrifft ‚Freizeitflüge‘, bei denen ein Flugzeug für ‚persönliche oder Erholungszwecke‘ genutzt wird und bei denen es nicht ums Geschäft geht.“ - Argus
Es geht sogar noch weiter. Das Portal Transport&Environment berichtet, dass die EU-Kommission plant, auch Yachten von den geplanten Klima-Sondersteuern auszunehmen. Italiens Umweltminister, Roberto Cingolani, setzt sich sogar dafür ein, dass Luxus-Sportwagen wie Ferraris und Lamborghinis von den geplanten Klima-Steuern ebenfalls ausgenommen werden sollen.
Ein Schlag ins Gesicht für die einfachen Bürger
Diese geplanten Ausnahmen sind ein Schlag ins Gesicht für die einfachen Bürger, die die Last der Klimapolitik tragen müssen. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Politik der EU und der nationalen Regierungen die Reichen bevorzugt und die einfachen Bürger im Stich lässt. Es ist höchste Zeit, dass diese Ungerechtigkeit ein Ende hat und alle Bürger, unabhängig von ihrem Einkommen, gleich behandelt werden.
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