EU-Kommissarin fordert schärfere Regulierung der sozialen Medien - Kritiker warnen vor Zensur

Die scheidende EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat in einem bemerkenswerten Interview mit dem Handelsblatt Selbstkritik an der bisherigen EU-Regulierungspolitik geübt. Sie bedauere, dass die Europäische Union bei der Einführung von Gesetzen zur Kontrolle sozialer Medien nicht schneller und entschlossener vorgegangen sei.

Umstrittener Digital Services Act als Instrument der Kontrolle

Im Zentrum der Diskussion steht der Digital Services Act (DSA), ein weitreichendes Gesetzespaket der EU zur Regulierung von Online-Plattformen. Dieser verpflichtet Betreiber wie Meta (vormals Facebook) und X (ehemals Twitter) dazu, gegen vermeintliche "Desinformation" vorzugehen. Bei Verstößen drohen drakonische Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Massive Eingriffe in die digitale Wirtschaft

Vestagers Amtszeit war geprägt von kontroversen Entscheidungen und milliardenschweren Strafzahlungen gegen Tech-Giganten:

• Apple wurde zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro verdonnert
• Google musste 2,4 Milliarden Euro Strafe wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrung zahlen
• Meta (Facebook) wurde mit 800 Millionen Euro wegen vermeintlichen Machtmissbrauchs belegt

Kritische Stimmen warnen vor Meinungskontrolle

Während Vestager die Regulierungen als "Beweis der Stärke der EU" bezeichnet, mehren sich kritische Stimmen. Tech-Unternehmer Elon Musk sieht in den neuen Regelungen einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit. Beobachter warnen vor einer schleichenden Zensur unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "Desinformation".

Der DSA definiert nicht einmal konkret, was als "illegal" einzustufen ist - ein gefährlicher Freibrief für willkürliche Eingriffe in die digitale Kommunikation.

Ausblick: Weitere Verschärfungen drohen

Mit dem Ausscheiden Vestagers zum 1. Dezember steht bereits die nächste EU-Kommissarin in den Startlöchern. Branchenexperten befürchten, dass der Regulierungsdruck auf die digitale Wirtschaft weiter zunehmen könnte. Dies würde nicht nur die Innovationskraft des europäischen Tech-Sektors gefährden, sondern auch die Meinungsvielfalt im digitalen Raum weiter einschränken.