EU in der Krise: Führungsländer Deutschland und Frankreich durch innenpolitische Turbulenzen gelähmt

Die Europäische Union steht vor gewaltigen Herausforderungen, während ihre traditionellen Führungsnationen Deutschland und Frankreich von schweren innenpolitischen Krisen erschüttert werden. Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für zentrale EU-Projekte wie den Green Deal, die gemeinsame Verteidigungspolitik und die Unterstützung der Ukraine haben.

Regierungskrisen in den Kernländern der EU

Innerhalb weniger Wochen sind die Regierungen der beiden wichtigsten EU-Staaten in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. In Deutschland hätte die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz am 6. November eine regelrechte Regierungskrise ausgelöst. Das Land befände sich nun im Wahlkampfmodus, wobei mit einer funktionsfähigen Regierung kaum vor Sommer zu rechnen sei.

In Frankreich hätte die Nationalversammlung Premierminister Michel Barnier das Misstrauen ausgesprochen. Obwohl Präsident Macron neue Kandidaten vorschlagen würde, bliebe das grundlegende Problem bestehen: Er verfüge über keine eigene Parlamentsmehrheit mehr.

Geopolitische Herausforderungen verschärfen die Situation

Die innenpolitischen Krisen kämen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die EU stünde vor enormen außenpolitischen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine-Krise und die sich abzeichnende Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus.

Ein Waffenstillstand in der Ukraine nach dem Muster Koreas oder Zyperns erscheine nur noch eine Frage der Zeit zu sein - mit erheblichen finanziellen Folgen für die EU.

Neue Führungsrollen in der EU?

In dieser schwierigen Situation rückten andere EU-Länder in den Fokus. Sowohl Polens Ministerpräsident Donald Tusk als auch Italiens Premierministerin Giorgia Meloni würden über gute Beziehungen zu Donald Trump verfügen. Allerdings sei Polen innenpolitisch gespalten, und Meloni stoße bei der politischen Linken auf Ablehnung.

Abkehr von der Sparpolitik

Besonders besorgniserregend sei die sich abzeichnende Abkehr von der traditionellen Sparpolitik. Selbst der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der als Favorit für das Kanzleramt gelte, hätte sich von einer strikten Auslegung der Schuldenbremse distanziert.

Die EU-Kommission hätte zuletzt sogar die Haushaltspläne traditioneller Sparerländer wie Österreich und die Niederlande kritisiert, während sie die Budgets hochverschuldeter Länder wie Italien und Frankreich absegnete. Diese Entwicklung könnte das Ende der Maastricht-Kriterien einläuten.

Düstere Aussichten für die EU

Die Kombination aus innenpolitischen Krisen, geopolitischen Herausforderungen und der schleichenden Aufweichung der Finanzregeln stelle die EU vor eine ihrer schwierigsten Phasen. Ohne starke Führung aus Berlin und Paris drohe die Handlungsfähigkeit der Union erheblich eingeschränkt zu werden.