EU-Führerschein wird digital: Der nächste Schritt zur totalen Überwachung

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für einen digitalen EU-Führerschein bekannt gegeben. Was auf den ersten Blick nach einer praktischen Modernisierung klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Baustein im System der digitalen Kontrolle und Überwachung der Bürger.

Digitaler Führerschein als Einfallstor für umfassende Kontrolle

Nach dem Willen der EU-Kommission soll bis 2028 jeder Führerschein in der EU standardmäßig digital verfügbar sein. Der schwedische Anwalt Mats Nilsson warnt eindringlich: "Es geht hier nicht um Vereinfachung, sondern um Kontrolle." Der digitale Führerschein sei nur der Anfang einer verpflichtenden digitalen Identität, die künftig in ganz Europa erforderlich sein werde.

Experten warnen vor massiven Datenschutzrisiken

Stefana Di Battista, ehemalige Mitarbeiterin des EU-Parlaments, sieht erhebliche Gefahren beim Datenschutz und der Cybersicherheit. Die erweiterte digitale Identitätsmappe könne "potenzielle Nachteile für EU-Bürger" mit sich bringen. Besonders kritisch: Die unterschiedliche Handhabung medizinischer Daten und Bewährungsregeln in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Die schleichende Smartphone-Pflicht

Besonders bedenklich ist die faktische Einführung einer Smartphone-Pflicht durch die Hintertür. Wer künftig am Straßenverkehr teilnehmen will, wird gezwungen sein, ein Smartphone zu besitzen. Die persönliche Freiheit, sich gegen die permanente digitale Vernetzung zu entscheiden, wird damit weiter eingeschränkt.

Mehr als nur ein Führerschein

Der britische Politikexperte Edwin Hayward warnt, dass die digitalen Identitätsmappen weit über die Funktion eines Führerscheins hinausgehen. Sie sollen auch als Ausweis, Zahlungssystem und Speicher für Bildungsnachweise, Reisedokumente sowie berufliche Qualifikationen dienen. Damit entsteht ein umfassendes digitales Kontrollsystem.

Zeitplan der Umsetzung

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die neue Richtlinie innerhalb von vier Jahren in nationales Recht umsetzen. Bis Ende 2026 soll jeder EU-Bürger Zugang zu einer digitalen Identitätsmappe haben. Norwegen hat als erstes Land bereits eine mobile Version des Führerscheins eingeführt, andere Länder wie Deutschland, Dänemark und Spanien sind gefolgt.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie unter dem Deckmantel der Modernisierung und Vereinfachung die digitale Kontrolle der Bürger systematisch ausgebaut wird. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bürger gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen.

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