EU-Etat: Brüssel verlangt mehr Geld

Die Europäische Union (EU) benötigt laut neuesten Berichten mehr Geld. Brüssel sucht nach neuen Wegen, um zusätzliche Eigenmittel einzufordern. Der 2021 in Kraft getretene "Mehrjährige Finanzrahmen" (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 mit einem Gesamtumfang von 1.216 Milliarden Euro scheint nicht auszureichen. Dies wirft die Frage auf, ob die Haushaltsnot einen Paradigmenwechsel zur eigenen Steuerkompetenz der EU auslösen könnte.

Mehrbedarf von 65,8 Milliarden Euro

Die EU-Kommission hat kürzlich einen Mehrbedarf von 65,8 Milliarden Euro (5,4 Prozent) zur Aufstockung des MFR gegenüber den EU-Mitgliedstaaten angemeldet. Die Begründung für die Mehrausgaben sind unter anderem die gestiegenen Zinskosten für den Corona-Aufbaufonds "NextGenerationEU" (NGEU), für den die EU-Staaten garantieren. Deutschland haftet hier jährlich mit bis zu 32,6 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte mit einem Zinsanstieg auf 1,15 Prozent kalkuliert. Doch der Zinssatz für zehnjährige EU-Anleihen stieg von ,09 Prozent (2021) auf 3,2 Prozent im Mai 2023.

Erhöhte Kosten durch Rating-Herabstufung Frankreichs

Die scheinbar kostengünstige Finanzierung entpuppt sich als Kostenfalle. Die Rating-Herabstufung Frankreichs als Garantiegeber verteuert die künftige Schuldenaufnahme. Statt 14,9 Milliarden Euro Zinsausgaben ergibt sich ein Mehrbedarf allein bis 2027 von 18,9 Milliarden Euro. Laut dem österreichischen Haushaltskommissar Johannes Hahn (ÖVP) sind diese Mehrkosten "primär technischen Faktoren geschuldet".

Finanzielle Beteiligung am Russland-Ukraine-Krieg

Die zweitgrößte Position mit einer Netto-Belastung von 17 Milliarden Euro ist die finanzielle Beteiligung der EU am Russland-Ukraine-Krieg. Hierzu wird eine "Fazilität für die Ukraine" errichtet, die Finanzhilfen, Darlehen und Garantien umfasst. Die Gesamtkapazität beträgt 50 Milliarden Euro im Zeitraum 2024 bis 2027. Die Darlehen an die Ukraine sollen wiederum durch die Aufnahme von EU-Anleihen finanziert werden, für die letztendlich die EU-Staaten garantieren.

Aufstockung des EU-Haushalts für "Migrationsmanagement"

Schließlich ist eine Aufstockung des EU-Haushalts in Höhe von 15 Milliarden Euro für "Migrationsmanagement, Stärkung von Partnerschaften und Bewältigung von Notlagen" vorgesehen. Dies soll dazu dienen, "auf die inneren und äußeren Herausforderungen durch Migration reagieren zu können und die Partnerschaft der EU mit wichtigen Drittländern zu stärken".

Was sind notwendige EU-Ausgaben?

Die Frage, was notwendige EU-Ausgaben sind, bleibt unbeantwortet. Gemäß dem Grundsatz guter Haushaltsführung wären zunächst Antworten auf folgende Fragen zu finden: Was sind die notwendigen EU-Aufgaben gemäß dem Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 EU-Vertrag)? Welche Maßnahmen sollen konkret ergriffen werden (Wirksamkeit)? Welche Ausgaben fallen dafür an (Kosteneffizienz)? Und welche Einnahmequellen sollen hinsichtlich Einfachheit der Erhebung, Transparenz und Angemessenheit herangezogen werden?

Die Anmaßung von Aufgaben durch die EU, eine mangelnde Wirksamkeit von Maßnahmen und die Geldverschwendung sind Hinweise darauf, dass Haushaltsmittel bei entsprechender Prüfung alleine durch Umschichtungen vorhanden wären.

Alle 27 Mitgliedstaaten müssen einer Finanzreform zustimmen

Es ist zu beachten, dass alle 27 Mitgliedstaaten einer Finanzreform zustimmen müssen. Die EU ist zwar mehr als ein Staatenbund auf völkerrechtlicher Grundlage, aber kein Bundesstaat. Deshalb besitzt die EU auch keine eigene Steuerhoheit, sondern ist auf Beiträge und Zuweisungen der Mitglieder angewiesen. Diese Tatsache hebt die Besonderheit der EU als supranationaler Zusammenschluss der 27 Mitgliedstaaten hervor.

Es bleibt abzuwarten, ob die EU ihre finanziellen Herausforderungen bewältigen kann, ohne die finanzielle Last der Mitgliedstaaten übermäßig zu erhöhen. Die aktuelle Situation wirft jedoch ernsthafte Fragen über die langfristige finanzielle Nachhaltigkeit der EU auf.