EU droht im Südkaukasus weiterer Machtverlust - Georgien wendet sich ab

Die Europäische Union steht vor einem wachsenden Dilemma im strategisch wichtigen Südkaukasus. Während die georgische Bevölkerung mehrheitlich einen EU-Beitritt befürwortet, zeichnet sich ein zunehmender Konflikt mit der Regierung in Tiflis ab, der die geopolitischen Ambitionen der EU in der Region ernsthaft gefährden könnte.

Dramatische Entwicklung in der Pro-EU-Nation

Paradoxerweise ist die EU-Flagge in keiner nicht-europäischen Hauptstadt so präsent wie in Tiflis. Von Behördengebäuden bis hin zu Universitäten - die europäische Symbolik ist allgegenwärtig. Umfragen zeigen konstant eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Bevölkerung, die einen EU-Beitritt befürwortet. Diese pro-europäische Haltung wurde sogar in der georgischen Verfassung verankert.

Regierung in Tiflis auf Konfrontationskurs

Ende November eskalierte die Situation, als die georgische Regierung unter der Führung des Milliardärs Bidsina Iwanischwili den EU-Beitrittsprozess auf Eis legte. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" bezeichnete die EU und NATO in einem bemerkenswerten Schritt als "globale westliche Kriegsparteien".

Die politische Führung warnt vor einer "zweiten Front" mit Russland und unterstellt der Opposition sowie deren europäischen Unterstützern, das Land in einen Konflikt treiben zu wollen.

Gespaltene Reaktionen in der EU

Die europäische Antwort auf diese Entwicklung zeigt sich uneinheitlich und schwach:

• Die baltischen Staaten verhängten Sanktionen gegen elf georgische Persönlichkeiten
• Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán demonstrierte durch einen Besuch in Tiflis seine Unterstützung für die Regierung
• Deutschland und Frankreich bleiben aufgrund innenpolitischer Probleme weitgehend passiv

Strategische Bedeutung für Europa

Die Situation entwickelt sich zu einer ernsten Herausforderung für die europäische Außenpolitik. Der Südkaukasus spielt eine zentrale Rolle für die Energieversorgung Europas, insbesondere durch aserbaidschanische Gaslieferungen. Ein vollständiger Verlust des Einflusses in Georgien könnte weitreichende Folgen für die strategischen Interessen der EU in der Region haben.

Fehlende Strategie in Brüssel

Die EU steht vor dem Dilemma, entweder ihre Wertvorstellungen zu verteidigen oder pragmatische Kompromisse einzugehen. Eine reine Sanktionspolitik könnte den europäischen Einfluss in der Region für Jahrzehnte schwächen. Gleichzeitig fehlt es an überzeugenden Vermittlern innerhalb der EU, die einen konstruktiven Dialog mit Tiflis aufbauen könnten.

Die aktuelle Entwicklung deutet darauf hin, dass die EU im kommenden Jahr weitere Einflussverluste in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft hinnehmen muss - eine besorgniserregende Entwicklung für die geopolitischen Ambitionen der Europäischen Union.