Erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Ein weiterer Schlag ins Gesicht der deutschen Bürger?

Wenn es nach der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geht, würde der monatliche Rundfunkbeitrag ab 2025 von derzeit 18,36 Euro auf 18,94 Euro ansteigen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen Entwurf der KEF. Die endgültige Empfehlung der Kommission an die Bundesländer, die letztendlich über die Beitragshöhe entscheiden, wird Anfang 2024 erwartet. Doch bereits jetzt zeichnet sich ein Konflikt ab.

Widerstand gegen die Erhöhung

Einige Ministerpräsidenten und Landtagsfraktionen der Union haben bereits signalisiert, dass sie eine Erhöhung nicht mittragen werden. Der Grund: Sie sehen keine Akzeptanz für eine solche Maßnahme in der Bevölkerung. Sollten sich diese Länder tatsächlich gegen eine Erhöhung stemmen, könnte der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Der Skandal um den rbb

Besonders brisant: Gegner einer Erhöhung berufen sich immer wieder auf den Skandal beim ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Im Sommer 2022 stürzte der Sender in eine tiefe Krise wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt noch, und ein Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag ist aktiv. Dieser Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie sorgsam mit den Beiträgen der Bürger umgegangen wird.

Verzögerte Erhöhung in der Vergangenheit

Erinnern wir uns: Schon die letzte Erhöhung des Rundfunkbeitrags hatte sich verzögert und wurde letztlich erst durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchgesetzt. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten geklagt, weil das Land Sachsen-Anhalt sich gegen eine Erhöhung gewehrt hatte. Am Ende setzten die Bundesverfassungsrichter die Steigerung um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro in Kraft und rügten Sachsen-Anhalt.

Rechtfertigung der öffentlich-rechtlichen Sender

Die öffentlich-rechtlichen Häuser argumentieren, dass allein durch die Inflation Kosten gestiegen seien. Sie sprechen von einer "maßvollen Anpassung" des Finanzbedarfs für die Jahre 2025 bis 2028. Der Rundfunkbeitrag, der von Haushalten und Firmen gezahlt wird, finanziert im Wesentlichen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2022 kamen so 8,4 Milliarden Euro für die Medienhäuser zusammen.

Kritische Stimmen

Obwohl die Beitragshöhe in einem Staatsvertrag festgelegt ist, dem alle Länder einstimmig zustimmen müssen, bleibt die Frage: Ist eine erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags wirklich gerechtfertigt? Oder ist es vielmehr ein weiterer Schlag ins Gesicht der deutschen Bürger, die in Zeiten von Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten ohnehin schon stark belastet sind? Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten.