Erneut Proteste in Upahl: Landrat kritisiert schleppende Abschiebungen

In der kleinen Gemeinde Upahl in Mecklenburg-Vorpommern ist es erneut zu Protesten gegen die Unterbringung von Asylsuchenden gekommen. Trotz der Integrationserfolge kritisiert der Landrat Tino Schomann die schleppende Abschiebung und mangelnde Alternativen.

Proteste und Kritik in Upahl

Am Sonntag, dem 6. Oktober, kam es in der Gemeinde Upahl nahe Grevesmühlen im Landkreis Nordwestmecklenburg, Mecklenburg-Vorpommern, zu erneuten Protesten gegen die Unterbringung von Asylsuchenden. Bereits im Herbst des Vorjahres wurden dort erstmals 250 Asylsuchende einquartiert, was bei den 500 Einwohnern der Gemeinde zu erheblichen Unruhen führte. Das Innen- und Bauministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hatte die Errichtung eines Containerdorfes verfügt, und die Kreisbaubehörde erteilte eine entsprechende Baugenehmigung. Mittlerweile wurde die Laufzeit der Unterkunft verlängert.

Landrat kritisiert Verlängerung der Unterbringung

Landrat Tino Schomann äußerte im Interview mit dem „Nordkurier“, dass viele der im Vorfeld der Unterbringung geäußerten Befürchtungen sich nicht bewahrheitet hätten. Zwar habe es kleinere Konflikte unter den Bewohnern der Unterkunft gegeben, diese seien jedoch in einer solchen Wohnsituation nicht vollständig vermeidbar. Außerhalb der Unterkunft habe es keine nachteiligen Entwicklungen gegeben, und die Integration sei in befriedigender Weise verlaufen.

Dennoch zeigte sich Schomann wenig glücklich über die Laufzeitverlängerung der Unterkunft. Er erklärte, dass man zum Zeitpunkt der Entscheidung keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung gehabt habe. „Weil das Land Mecklenburg-Vorpommern zu langsam gearbeitet hat und dies heute immer noch tut, war die Verlängerung von Upahl die einzig mögliche Konsequenz“, so der CDU-Politiker.

Schleppende Abschiebungen

Im Jahr 2024 wurden im Landkreis Nordwestmecklenburg insgesamt 24 Abschiebungen vollzogen, dies jedoch nur, weil zwei Großfamilien betroffen gewesen seien. Laut Schomann gebe es im Landkreis nach wie vor mehrere Hundert Personen, die eigentlich aus Deutschland abgeschoben werden müssten. Ihnen stünde ein Asylanspruch auf Grundlage des Artikels 16 Grundgesetz nicht zu.

Schomann kritisierte insbesondere die schleppende Durchführung von Abschiebungen und erklärte, dass die Hälfte der Asylbewerber im Landkreis Nordwestmecklenburg lediglich über einen Geduldeten-Status verfüge. Dieser betreffe vor allem Länder wie Syrien, Afghanistan und den Iran, in die derzeit nicht abgeschoben werde. Zur syrischen Regierung und zur De-facto-Regierung in Afghanistan bestehen keine diplomatischen Beziehungen, weil die Bundesrepublik Deutschland diese nicht anerkennt.

Kommunikationsprobleme mit Schwerin

Der Landrat von Nordwestmecklenburg plant bereits eine anderweitige Nutzung des Geländes, sollte die Unterbringung der Flüchtlinge dort beendet sein. Er stehe „gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium MV bereits seit mehr als einem Jahr in guten Gesprächen“ mit einem großen westdeutschen Lebensmittelproduzenten, der eine Fläche zum Kauf suche.

Schomann erklärte weiter, dass er mit dem heutigen Wissen „nicht mehr jedes Telefonat annehmen“ würde, insbesondere nicht mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Stattdessen würde er auf schriftlicher Kommunikation bestehen und diese nahtlos dokumentieren. Zudem habe er „gelernt, nein zu sagen“. Er würde heute entschiedener handeln und keine weiteren Menschen in Nordwestmecklenburg aufnehmen, wenn alle Plätze in Flüchtlingsunterkünften belegt wären.