Ermittlungen gegen von der Leyen: Ein Schatten über der EU-Kommissionspräsidentin

Die Kontroversen um die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nehmen weiterhin ihren Lauf und erreichen nun auch den deutschen Bundestag. Eine kleine Anfrage, initiiert von Christian Leye, Abgeordneter des BSW, hat zu einer Bestätigung der Bundesregierung geführt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) offiziell Ermittlungen aufgenommen hat. Diese betreffen die geheimen Verhandlungen von der Leyens mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla über Verträge zum Ankauf von Covid-19-Impfstoffen, die in die Milliarden gehen.

Die Bundesregierung unterstreicht, dass ihr keine Rechtshilfeersuchen oder Kontakte der EPPO mit deutschen Behörden bekannt seien. Es wird betont, dass die Europäische Staatsanwaltschaft als unabhängige Instanz agiert und grenzüberschreitende Ermittlungen nach Artikel 31 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates durchführt. Trotz der Teilnahme an der Impfstoffinitiative der EU und der Verhandlungen über Beschaffungsverträge mit Biontech und Pfizer, bleibt die genaue Natur der Gespräche zwischen von der Leyen und Bourla für die Öffentlichkeit verborgen.

Die Geheimhaltung der Verhandlungen und Verträge wirft Fragen auf, insbesondere da von der Leyen sich weigert, die per SMS geführten Gespräche preiszugeben. Dieses Verhalten stieß bereits bei der EU-Ombudsfrau und dem EU-Rechnungshof auf Unverständnis und Kritik.

Die Übernahme der Ermittlungen durch die EPPO aufgrund einer privaten Anzeige könnte nun möglicherweise Licht ins Dunkel bringen. Die Erwartungshaltung ist groß, dass Deutschland die Ermittlungen unterstützt und die Behörden vollumfänglich kooperieren, um jegliches Fehlverhalten aufzudecken.

Christian Leye äußerte sich gegenüber der Berliner Zeitung sehr deutlich: "Eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin, die Milliarden-Impfstoffverträge per SMS vereinbart und dann dem Europäischen Parlament die Herausgabe der SMS verweigert, tritt den Rechtsstaat mit Füßen und ist peinlich für Deutschland."

Die Kritik an von der Leyen ist nicht neu. Ihr wird vorgeworfen, in verschiedenen Positionen – sei es als Verteidigungsministerin oder jetzt als EU-Kommissionschefin – den Eindruck von Vetternwirtschaft und Intransparenz zu hinterlassen. Die jüngsten Ereignisse um die Besetzung des Postens des Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) verstärken diese Wahrnehmung.

Die Angelegenheit um von der Leyen ist symptomatisch für eine tiefere Krise der europäischen Politik, in der Transparenz und Verantwortlichkeit oft hinter geschlossenen Türen verschwinden. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und die EU-Institutionen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. Nur so kann die Europäische Union als Bastion des Rechtsstaats und der Demokratie bestehen bleiben.

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