Erhöhung der Pflegeversicherung: Lauterbach kündigt drastische Maßnahmen an

Ab Januar 2024 werden die Beitragszahler in Deutschland einmal mehr zur Kasse gebeten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge um 0,2 Prozentpunkte angekündigt. Diese Maßnahme soll die Pflegekassen vor finanziellen Engpässen bewahren, wie der SPD-Politiker in Berlin erklärte.

Finanzielle Belastung für Versicherte und Arbeitgeber

Der aktuelle Beitragssatz zur Pflegeversicherung liegt bei 3,4 Prozent und bei Kinderlosen bei 4 Prozent. Ab Januar 2024 werden diese Sätze auf 3,6 Prozent beziehungsweise 4,2 Prozent steigen. Laut Lauterbach sei diese Erhöhung notwendig, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen zu sichern. „Einige Pflegekassen könnten sonst in sehr schwieriges wirtschaftliches Fahrwasser geraten“, so der Minister.

Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen

Obwohl Lauterbach nicht davon ausgeht, dass der Bundestag die Entscheidung blockieren wird, ist zur endgültigen Umsetzung der Erhöhung die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. „Dann würde ja einigen Pflegekassen nach einer kurzen Übergangsphase die Zahlungsunfähigkeit drohen. Das wird natürlich niemand wollen“, fügte er hinzu.

Weitere Erhöhungen bei Krankenkassenbeiträgen

Zusätzlich zur Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge sollen auch die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr durchschnittlich um 0,8 Prozentpunkte steigen. Die genaue Anpassung variiert jedoch, da jede Krankenkasse ihren individuellen Beitragssatz festlegt. Insgesamt ergibt sich damit ein Plus von einem Prozent an Versicherungsbeiträgen, was bei einem Bruttoverdienst von 3.000 Euro etwa 15 Euro weniger Nettoverdienst monatlich bedeutet – über das Jahr gerechnet sind dies rund 180 Euro weniger.

Defizite und fehlende Reformen

Bereits im Jahr 2023 schloss die Pflegeversicherung mit roten Zahlen ab, und auch für 2024 wird ein Defizit erwartet. Eine Erhöhung im Juli 2023, die den Beitrag für Kinderlose auf 4 Prozent und für Versicherte mit einem Kind auf 3,4 Prozent anpasste, sollte die Pflegefinanzen bis 2025 stabilisieren. Doch angesichts der steigenden Kosten zeigt sich nun, dass diese Maßnahme nicht ausreicht.

Ursprünglich plante Lauterbach eine umfassende Pflegereform, doch wegen des Koalitionswechsels kann diese nun nicht wie vorgesehen umgesetzt werden. Der Minister mahnte, dass eine Reform spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode erfolgen müsse: „Uns läuft hier die Zeit weg.“

Kritik an der Erhöhung

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), der auch die Pflegekassen vertritt, sieht die Beitragserhöhung lediglich als eine „Atempause“, die das grundlegende Finanzproblem der Pflegeversicherung nicht löst. Die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer fordert eine gerechtere Lastenverteilung und verweist darauf, dass während der Pandemie 5,3 Milliarden Euro Sonderausgaben für Tests und Boni aus der Pflegeversicherung finanziert wurden. Diese zusätzlichen Kosten müsse eigentlich der Bund tragen, anstatt „einseitig Versicherten und Arbeitgebern immer mehr finanzielle Bürden aufzuerlegen“.

Forderungen nach nachhaltigen Lösungen

Kritik kommt auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Vorstand Eugen Brysch betonte, dass „pflegebedürftige Menschen die Folgen dafür tragen“, dass eine nachhaltige Reform der Pflegefinanzierung von der Bundesregierung nicht frühzeitig umgesetzt wurde. Brysch forderte, dass Pflegebedürftige „unverzüglich einen Bundestag und eine Bundesregierung brauchen, die entscheidungsfähig sind“ und langfristige Lösungen bieten können, um die Pflegefinanzierung nachhaltig zu sichern.