Elon Musk kritisiert deutsche Bundesregierung: "Zertritt Meinungsfreiheit mit Springerstiefeln"

Der Zerfall Deutschlands bleibt dem Ausland keineswegs verborgen. Während die Bürger zunehmend um ihre Rechte bangen müssen, ist das woke Buntland in den sozialen Netzen zur Lachnummer, aber auch zum Mahnmal dafür mutiert, was geschieht, wenn man den Linken zu lange freie Hand lässt. Milliardär Elon Musk ist über seine Plattform X nun nicht nur auf Todeswünsche gegen seine Person und gegen Donald Trump von Vertretern der deutschen Öffentlich-Rechtlichen aufmerksam geworden, sondern auch auf das skandalöse Verbot des Compact-Magazins. Er konstatiert: „Diese Bundesregierung zertritt das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Springerstiefeln.“

Skandal um das Compact-Magazin

Der X-Account „End Wokeness“ berichtete am 16. Juli über das Verbot des Compact-Magazins und die Razzien, die bei Chefredakteur und Mitarbeitern durchgeführt wurden. Im Tweet wurde nicht nur das Skandalfoto von Jürgen Elsässer im Bademantel mit einem Polizeiaufgebot vor seiner Haustür gezeigt, sondern auch ein so peinliches wie entlarvendes Video davon, wie Beamte Büromöbel (!) aus seinem Haus tragen. „Innenministerin Faeser gab den Befehl. Das Verbrechen des Magazins? ‚Hass verbreiten‘“, hieß es im Tweet.

Das ging auch an Elon Musk nicht vorbei, der mit einem deutlichen Statement kommentierte: „Crushing freedom of speech under a jackboot is what that government is doing“ – übersetzt: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird von dieser Regierung mit einem Springerstiefel zertreten.“ „Jackboots“ gelten, so konstatiert auch die linke Wikipedia, als Metapher für Totalitarismus und Faschismus – und ganz besonders Nazismus, weil sie mit der SA und der Waffen-SS assoziiert werden. Damit wird wohl deutlich, wer für Elon Musk die heutigen „Nazis“ sein dürften.

Repressionen gegen unliebsame Journalisten

Es ist dabei nicht nur Elsässer, der wegen unliebsamer journalistischer Arbeit und unbequemen Ansichten im „besten Deutschland“ mit Repressionen zu kämpfen hat. Mit Oliver Janich, der monatelang auf den Philippinen in Haft saß, und Iris N. Masson, die laut eigener Aussage schon letztes Jahr „Besuch vom SEK“ bekommen hatte, melden sich unter Musks Tweet prompt weitere Betroffene zu Wort. Ein Skandal, der aufzuarbeiten sein wird.

„Als ehemalige Redakteurin bei COMPACT hatte ich vergangenen Sommer ebenfalls Besuch vom SEK: Durchsuchung von Haus, Garagen, Auto inkl. Leibesvisitation, Konfiszierung aller IT-Geräte. Prozess ist im Oktober vor AG in Goslar“ — Iris N. Masson (@Nisaba1) July 17, 2024

Weitere Entgleisungen im deutschen Medienapparat

Es ist aber nicht nur das Compact-Verbot, das bei Elon Musk offensichtlich für Fassungslosigkeit sorgt: Auch auf den Fall des durch Zwangsgebühren finanzierten „El Hotzo“ wurde er durch einen Beitrag von Naomi Seibt aufmerksam. Sebastian Hotz, bekannt geworden als „Gagschreiber“ von Jan Böhmermann, kommentierte das Trump-Attentat mit den Worten „leider knapp verpasst“ und befand, er fände es ganz fantastisch, wenn „Faschisten“ sterben, womit er offensichtlich Trump meinte. Das ging auch dem rbb zu weit: Der beendete inzwischen die Zusammenarbeit.

Das Konzept deutscher Rundfunkgebühren kennt Musk freilich nicht, für ihn bedeutet diese (auch laut dem Bund der Steuerzahler) „Quasisteuer“ daher, dass der ÖRR und dessen Mitarbeiter direkt vom deutschen Staat finanziert werden. Dementsprechend fragt Musk: „Jemand, der dem führenden US-Präsidentschaftskandidaten und mir den Tod wünscht, wird dafür von der deutschen Regierung bezahlt? @Bundeskanzler, was ist das?“

„Someone wishing death on the leading US Presidential candidate and myself is paid to do so by the German government? @Bundeskanzler, was ist das?“ — Elon Musk (@elonmusk) July 16, 2024

Freiwilligkeit vs. Zwang

Bezahlt werden solche Personalien in Deutschland von der Gesamtheit der Gebührenzahler, die das nicht etwa freiwillig tun, sondern gesetzlich dazu gezwungen sind – andernfalls droht ihnen gar der Knast. Entsprechend peinlich sind die aktuellen Versuche der Linken, die Entlassung von Hotz als Cancel Culture und Beschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit darzustellen. Medien wie das Compact-Magazin finanzieren sich durch zahlende Kunden, die freiwillig Geld für ihre Inhalte zahlen. Die Alimentierung von sogenannten Comedians, die einem Präsidentschaftskandidaten und einem erfolgreichen Unternehmer den Tod wünschen, geschieht dagegen zwangsweise.

Eigentlich sollen die Deutschen für eine ausgewogene Berichterstattung zugunsten einer demokratischen Meinungsbildung und Meinungspluralität zahlen, nicht für Hass und Hetze gegen politische Gegner des linksgrünen Ampel-Kurses. Durch die nicht zu leugnende Nähe von ÖRR und Staat ist es nicht falsch, wenn Musk sich mit seinem „Was ist das?“ an die Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz wendet. „Was ist das?“, das fragt sich wohl inzwischen auch die Mehrheit der Deutschen, wenn sie die Nachrichten verfolgt. In ihrem Sinne ist das, was im Land geschieht, jedenfalls nicht, auch wenn manch einem die Brisanz eines Magazinverbots bislang noch nicht klar zu sein scheint.

Dass man über die Bundesregierung, aber auch die Menschen im Land, die diese Politik tolerieren und den verantwortlichen Altparteien die Stange halten, im Ausland den Kopf schüttelt, überrascht wenig. Die Deutschen hätten Besseres verdient.